Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Wir beschliessen jetzt eine Vorlage von enormer Bedeutung für unser Land. Sie beinhaltet eine Öffnung gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern, eine Öffnung auch gegenüber Ländern, die wir nicht nur als neuen Markt erkennen, sondern auch als Teil unserer europäischen Kultur und Gesellschaft. Es liegt nun an unserer Wirtschaft, die neuen Möglichkeiten für unser Land nutzbringend auszuschöpfen.

Die Mehrheit unseres Parlamentes hat ihre Verantwortung wahrgenommen und hat den von den Sozialpartnern erarbeiteten Kompromiss bezüglich der flankierenden Massnahmen in die Gesetzgebung aufgenommen. Es ist auch gelungen, der heute real existierenden Arbeitssituation vor Ort, auf den Baustellen, im Gastgewerbe, beim Reinigungsdienst usw., Rechnung zu tragen und griffige Instrumente gegen Lohndumping und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu fixieren. Diese Massnahmen braucht es heute und nicht erst im Jahr 2011. Nun liegt es an den Kontrollorganen, den beschlossenen Massnahmen auch zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei sind die Kantone aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebenen Inspektoren anzustellen und deren Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

Wer heute Nein sagt zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit und zu den flankierenden Massnahmen, schadet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, aber auch den Gewerbebetrieben, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Sie sind dann verantwortlich für Lohndrückerei und dafür, dass unsere anständigen KMU in diesem Land kürzere Spiesse und damit Wettbewerbsnachteile haben.

Die SP-Fraktion sagt Ja zu dieser Vorlage, auch deshalb, weil sie für die EU eine verlässliche Partnerin sein will und weil sie auf keinen Fall die bilateralen Abkommen I mit den wichtigsten Handels- und Gesellschaftspartnern gefährden will.