Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte den letzten Satz der Frau Bundeskanzlerin unterstreichen. Ich möchte wirklich, dass sich der Bundesrat und die Bundeskanzlei in dieser Hinsicht jetzt Mühe geben. Es ist für uns in den Kantonen draussen hie und da fast nicht mehr zu machen. Ihr kommt, schickt uns Ware, mit einer Frist von einem Monat. Es ist keinen Monat her, da habe ich gesagt: Das ist eine verdammte Schweinerei, was sie mit uns machen. Das Problem bei der ganzen Geschichte sind das Lesen und die Vorbereitung, da hilft dann eine konferenzielle Veranstaltung auch nichts. Um Berichtlein zu schreiben, haben wir unsere Juristen, aber verstehen müssen wir es einmal. Dass ich meine Stellungnahme konferenziell formulieren soll, ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass ich die Zusammenhänge zuerst einmal erkennen muss, dass ich einmal schauen muss, was für eine Bedeutung das für meinen Kanton hat. Ob das eine konferenzielle oder eine schriftliche Stellungnahme ist - das macht den Braten nicht feiss. Ich bitte also inständig, auch auf die sehr begrenzten personellen Ressourcen kleinerer Kantone Rücksicht zu nehmen; ich danke zum Voraus.