Hofmann Hans · Ständerat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass ich für Eintreten auf diese Vorlage bin und dass ich diese Vorlage nach dem Eintreten an die Kommission zurückweisen möchte, damit das Geschäft in unseren Händen bleibt und nicht in der gleichen Session an den Zweitrat gelangen muss. Ich bitte Sie, meinem Antrag, das Dossier Schengen/Dublin an die Kommission zurückzuweisen, zuzustimmen, dies vor allem aus folgenden Gründen:

Zum Ersten eine Vorbemerkung: Ich hatte damals schon Mühe mit dem Entscheid des Bundesrates, dieses Abkommen, das für Land und Volk von grosser Tragweite ist, nicht von sich aus dem Referendum zu unterstellen. Das wäre eine wirklich vertrauensbildende Massnahme gewesen. Ich werde unabhängig vom Entscheid in meiner Sache den Antrag Reimann, das Dossier dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, unterstützen, weil ich dezidiert der Auffassung bin, dass in einer so wichtigen Frage das Volk entscheiden soll. Der Bundesrat hat juristisch argumentiert, dass dies in der Bundesverfassung nicht vorgesehen sei. Das mag ja so sein, meines Erachtens verbietet es die Verfassung Bundesrat und Parlament aber auch nicht, eine derart wichtige Frage von sich aus dem Referendum zu unterstellen. Auch Regierungen von EU-Ländern - keine direkten Demokratien, sondern Republiken, die das Instrument des Referendums sonst gar nicht kennen - pflegen wichtige Entscheidungen, wie damals jene über die Verträge von Maastricht oder jetzt jene über die EU-Verfassung, dem Volk freiwillig mit einem Referendum vorzulegen. Und gerade bei uns, im Lande der direkten Demokratie, soll dies nicht möglich sein!

Zum Zweiten: Ich verstehe noch immer nicht, warum dieses wichtige, aber auch heftig umstrittene Abkommen Schengen/Dublin, welches ja frühestens im Jahre 2007 in Kraft treten kann, jetzt in der gleichen Session, also quasi im Eilverfahren, durch beide Räte gepeitscht werden muss. Diese Eile weckt Misstrauen, nicht nur bei mir, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Will sich der Bundesrat der EU gegenüber einfach nur gefällig erweisen? Riskiert er damit nicht letztlich das Scheitern dieses Abkommens in einer Referendumsabstimmung? Ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wenigstens in diesem umstrittenen Dossier hätte sicher Vertrauen geschafft. Zu viele Fragen sind heute noch nicht oder nur vage beantwortet. Auch unsere Debatte hat bis jetzt eher Fragen offen gelassen als beantwortet. Ich verweise auf das Votum von Kollege Schmid oder nachfolgend auf das Votum von Kollege Bürgi. Der Bundesrat hat hier sicher noch verschiedene Hausaufgaben zu erledigen.

Nur als ein Beispiel unter vielen: Es nützt nichts, wenn der Bundesrat sagt, mit den Kantonen sei bezüglich der sogenannten Schleierfahndungen eine Lösung gefunden worden. Ich möchte schon im Detail wissen, wie diese Lösung aussieht, wie diese Schleierfahndungen organisiert sind, wie häufig sie stattfinden, wie viele Polizeibeamte von den Kantonen eingesetzt werden und was dabei genau die Rolle des Grenzwachtkorps ist. Ich möchte auch wissen, wie eine solche Schleierfahndung in grossen Grenzstädten wie z. B. Basel oder Genf funktionieren soll, wo es jedem Automobilisten ein Leichtes ist, sich kurz nach dem Passieren der - dann unkontrollierten - Grenze in den städtischen Nebenstrassen quasi zu "verschlaufen". Ich kenne auch viele andere Grenzübergänge, wo es gleich nach dem Zoll verschiedene Möglichkeiten zum Abzweigen gibt.

Kann beispielsweise bei einer internationalen Grossfahndung eine lückenlose Kontrolle überhaupt noch gewährleistet werden? Erst wenn solche Fragen präzise beantwortet sind, bin ich in der Lage zu beurteilen, ob unser Land in einer Abwägung zwischen der Aufgabe der Grenzkontrollen und der Teilnahme am europäischen Fahndungssystem SIS letztlich an Sicherheit gewinnen oder verlieren wird. Erst dann vermag ich auch in einer gründlichen Interessenabwägung einen allfälligen Sicherheitsgewinn dem damit verbundenen Souveränitätsverlust gegenüberzustellen.

Ich weiss nicht, mit welchen erhärteten Fakten der Bundesrat schon heute seine Aussage belegen kann, das Schengen/Dublin-Abkommen bedeute für die Schweiz einen Sicherheitsgewinn. Ist denn die Sicherheit heute in unserem Land dermassen viel schlechter als im EU- beziehungsweise im Schengen-Raum, oder ist es nicht vielleicht eher umgekehrt?

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang: Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen sind die Zollbestimmungen ja nicht abgeschafft; es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen. Ich möchte schon wissen, wie der Zoll seine Funktionen noch wahrnehmen kann, wenn Personen und damit eben auch Fahrzeuge an der Grenze nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Wie will man etwas später, bei einer rückwärtigen Kontrolle - vor allem in den Grenzstädten -, jemandem, der deklarationspflichtige Waren mitführt, noch rechtskräftig beweisen, dass er vorher mit diesen Waren die Grenze passiert hat? Muss nicht mit Ausfällen bei den Zolleinnahmen gerechnet werden? Führt ein solcher Schritt letztlich nicht fast zwangsläufig zu einer Zollunion mit der EU? Was wären die Konsequenzen davon? Sollte eine vor allem für die Wirtschaft, aber auch für die Bevölkerung so wichtige Frage nicht im Voraus genau geklärt werden?

Das sind nur zwei Aspekte unter vielen anderen, wie sie bereits verschiedentlich erwähnt wurden, welche mich heute noch verunsichern. Infolge des herrschenden Zeitdrucks können wir die Vor- und Nachteile dieses Abkommens nur schwer gegeneinander abwägen. Ich habe die Botschaft des Bundesrates, dieses Buch von 600 Seiten, vor zwei Wochen erhalten. Seither waren mir noch sechs Kommissionssitzungen plus die Fraktionssitzungen beschert. Anderen Ratsmitgliedern ist es wohl ähnlich oder noch schlimmer ergangen. Ich empfinde eine solche Terminplanung in einem so wichtigen Geschäft schlicht als eine Zumutung. Will man denn nicht, dass sich die Parlamentsmitglieder in aller Ruhe gründlich und seriös vorbereiten können? Wir sind doch kein Berufsparlament! Die meisten von uns haben ausserhalb der Parlamentsarbeit noch erhebliche weitere Verpflichtungen. Da ich der englischen Sprache nur ungenügend mächtig bin, war es mir nicht möglich, mich schon frühzeitig in die Abkommen einzulesen. Viel wichtiger sind mir jedoch die bundesrätlichen Erläuterungen dazu in der Botschaft. Um diese zu studieren und zu hinterfragen, um offene Fragen mit den direkt betroffenen Stellen abzuklären, war die Zeit schlichtweg zu kurz.

Ich habe sicher viel Vertrauen in unseren Bundesrat, aber so gross ist mein Vertrauen nun auch wieder nicht, dass ich ihm in dieser Frage praktisch blindlings folgen würde. Sein Ziel ist ja nach wie vor der EU-Beitritt; meines nicht. Ein weniger hektisches Vorgehen, zum Beispiel Behandlung im Ständerat in der kommenden Frühjahrssession, im Nationalrat dann in der Sommersession, hätte genügend Zeit gelassen, die Unterlagen so, wie wir es uns gewöhnt sind, gründlich, seriös und vertieft zu studieren, offene Fragen abzuklären oder über die Kommissionsmitglieder in der Kommissionsarbeit abklären zu lassen.

Mit einer Rückweisung an die Kommission ermöglichen wir dieses vertiefte und gründliche Vorgehen. Das schafft [PAGE 687] Vertrauen, auch bei unserer Bevölkerung, dem Souverän. Verunsicherte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen mit Sicherheit Nein. Das Risiko eines Scheiterns in der Volksabstimmung ist bei diesem Tempo sehr gross. Warum der Bundesrat und die Befürworterinnen und Befürworter ein solches Risiko von sich aus eingehen wollen, ist mir ein Rätsel. Ein pragmatisches, seriöses Vorgehen ohne Zeitdruck wäre doch vor allem im Interesse der Befürworter, zu denen ich mich eigentlich auch gerne zählen möchte. Aber dazu fehlen mir heute noch wichtige Antworten. Ich möchte mehr und Genaueres wissen. Ich möchte mir ein erhärtetes Bild machen können, und zwar nicht erst auf den Zeitpunkt einer allfälligen Volksabstimmung hin. Ich habe mich heute und wir alle haben uns heute hier im Parlament zu entscheiden. Derzeit fehlt mir noch ganz klar die innere Überzeugung für dieses Abkommen, weshalb ich ihm heute nicht zustimmen könnte.

Ich bitte Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen und einer ordentlichen Behandlung dieses wichtigen Geschäftes den Weg zu ebnen.