Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Zu Artikel 5 Absatz 1bis: Wir behalten uns für den Problemkreis der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende die nationale Rechtsetzung vor.

Es geht hier lediglich noch um das neue Kapitel 3a. Es geht hier um die Anpassungen des Datenschutzes. Diese Regelungen bleiben mit Ausnahme der Anpassung in Artikel 18b Absatz 1 an unsere Entscheidungen zu Artikel 22l Anag und Artikel 102d des Asylgesetzes unverändert. Es geht also lediglich um diese Anpassung. -Sonst habe ich hier keine Bemerkungen.