Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die Änderung in Absatz 1 ist lediglich redaktioneller Natur. Sie ermöglicht Organisationsänderungen der Bundesverwaltung, wie sie hier bereits, wie angekündigt, im Gange sind. Die Konsultation des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten in Absatz 4 ist auch von der SPK-NR eingefügt worden. Wir können uns dem Vorschlag ohne weiteres anschliessen, da diese Konsultation ohnehin stattfinden wird.