Fetz Anita · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte meine Ausführungen unter den Titel "Leben, lieben und arbeiten in einer Grenzregion, am Beispiel der Region Basel" stellen. Herausgefordert hat mich das Votum von Kollege This Jenny heute Morgen, und als Basler Standesvertreterin kann ich seinen Morgenappell nicht unwidersprochen so stehen lassen. Deshalb erlaube ich mir, kurz auf ein paar Punkte einzugehen.

In einem Punkt bin ich mit Kollege Jenny sehr einverstanden. Schengen/Dublin ist nicht nur eine [PAGE 700] sicherheitstechnische, sondern vor allem auch eine politische und für uns Grenzregionen vor allem auch eine eminent wirtschaftliche Frage.

Wenn Kollege Jenny hier Herrn Hug, einen Basler Staatsanwalt, zitiert, dann muss ich klar festhalten, dass eine Basler Stimme mit allfälligen Vorbehalten - wir Basler prüfen genau, worüber wir abstimmen - noch keine Basler Mehrheit gegen Schengen/Dublin macht. Das Gegenteil ist der Fall. Sie dürfen davon ausgehen, dass in unserem Kanton - ich darf sagen, in der ganzen Region - ein geschlossener politischer Wille besteht, den Bilateralen II insgesamt, im Speziellen aber gerade Schengen/Dublin, zuzustimmen. Dazu gehört u. a. Regierungsrat Schild, Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes, der genau diese Grenzkontrollen und die Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps und Polizei kennt. Dazu gehört der gesamte Regierungsrat - sowohl in seiner jetzigen bürgerlichen Mehrheit als auch in seiner neuen rot-grünen Mehrheit -, und dazu gehören auch die Mehrheit aller Nationalräte sowie die Standesvertreterin.

Zur Sache: An der Grenze ändert sich nicht viel. Wir, die in einer Grenzregion leben und arbeiten, wissen, dass sich nicht viel ändert. Die mobilen Kontrollen - das haben Kommissionsmitglieder mehrfach ausgeführt - machen heute schon 40 Prozent der Arbeit aus. Grenzwachtkorps und Polizei arbeiten heute schon eng zusammen, und zwar Schengen-konform. Die Warenkontrolle wird weiterhin so wie heute abgewickelt, weil wir ja nicht Mitglied der Zollunion sind. Es ändert sich aber Folgendes: Durch den Anschluss an das SIS-Datensystem steigt die Möglichkeit, gezielt gegen Kriminelle vorzugehen. Oder wollen Sie - das hat Kollege Germann gestern sehr gut ausgeführt -, dass mitten in Europa ein Sicherheitsvakuum entsteht? Ich und auch die Grenzregionen wollen das sicher nicht!

In einer Grenzregion wie Basel - es gibt viele Grenzregionen, die das genau gleich sehen; Herr Marty und Frau Saudan haben es ausgeführt - lebt man seit Jahrzehnten auf engstem Raum zusammen. Die Frage ist: Was passiert, wenn die Schweiz Aussengrenze von Schengen bleibt? Darüber haben wir in der Frühjahrssession 2004 hier in diesem Rat debattiert, und wir haben es in der Region Basel im Frühling dieses Jahres erlebt. Sie erinnern sich: In Basel hatten wir riesige Verkehrsstaus bis in die City hinein. Süddeutschland hat sich bei der eigenen Regierung über die Kontrollen beklagt, weil der Umsatz im Detailhandel und in der Gastronomie dramatisch eingebrochen ist.

Kurz und gut: Schengen/Dublin enthält nicht nur Vorteile - das gebe ich zu. Aber unter dem Strich und aus der Sicht einer Grenzregion, die jeden Tag mit diesen verschiedenen Problemen leben muss und leben kann, sind die Abkommen ein grosser Gewinn, und ich meine - nachdem ich die Debatte hier verfolgt habe -, sie sind es nicht nur für die Grenzregionen, sondern für die ganze Schweiz.

Deshalb werde ich den Rückweisungsantrag Hofmann Hans selbstverständlich nicht unterstützen können.