David Eugen · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte auch noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen. Ich möchte auch praktisch geklärt haben, wie das bezüglich des Grenzwachtkorps abläuft. Herr Bundesrat Blocher, Sie haben gestern gesagt, die Leute könnten bei einer Assoziation an Schengen ohne Ausweis über die Grenze gehen, das sei ein wesentlicher Gesichtspunkt. Aber für die schweizerischen Sicherheitsbedürfnisse ist ja entscheidend, ob jemand, der kommt, überall kontrolliert werden kann, insbesondere auch vom Grenzwachtkorps, und zwar auch unmittelbar an der Grenze. Kann die Personenkontrolle durchgeführt und abgeklärt werden, um wen es sich handelt usw.?

Auf Folgendes lege ich auch Wert, und darum habe ich Sympathie für diesen Antrag: Das muss nach meiner Meinung die Grenzwacht, die die Warenkontrolle durchführt, auch eigenständig tun können; wir haben sie ja weiterhin. Sie muss also schlicht und einfach einen Personalausweis verlangen können, um eine Person zu identifizieren, wenn sie es für notwendig hält. Sie muss auch das Recht haben, eine Person, die ohne Ausweis daherkommt, was unter Umständen möglich und auch rechtens ist, zu einer Identifikationskontrolle auf den Posten zu nehmen und dann die Identität abzuklären. Das muss sowohl bei der Warenkontrolle wie auch weiter im Landesinnern möglich sein, wo die Grenzwachtkräfte aktiv sind. Ich bin auch der Meinung, dass die Grenzwächter diese bestimmte Aufgabe - das ist eine Polizeidienstaufgabe - in Zukunft ohne weiteres erfüllen können, wenn sie es für notwendig halten, ohne dass dafür ein kantonaler Polizeibefehl vorliegen muss. Ich wäre froh, wenn Sie diesen Punkt nochmals klären könnten. Der Antrag Pfisterer Thomas gibt darüber eine gewisse Klarheit. [PAGE 726]

Ich habe mit den Bestandesfragen Mühe; das ist für mich separat, und man sollte darüber eigentlich getrennt abstimmen. Der erste Satz und der zweite Satz betreffen zwei verschiedene Dinge. Vielleicht ist Herr Pfisterer damit einverstanden. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass der erste Satz richtig ist.