Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann sich diesem Antrag Ihrer Kommission anschliessen. Eine analoge Bestimmung enthält in der Tat das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer betreffend die Veranlagungsverjährung in Artikel 120 Absatz 4.

Zur Präzisierung, Herr Briner, gilt es darauf hinzuweisen, dass wir hier von 15 und nicht von 5 Jahren sprechen, wie Sie es - vermutlich aus Versehen - getan haben.

Bei dieser Gelegenheit einfach eine Bemerkung, die für diese gesamte Gesetzgebung dient: Wir müssen uns davor hüten - das ist Ihrer Kommission meines Erachtens sehr gut gelungen -, hier schweizerisches, internes Steuerrecht setzen zu wollen. Das ist eben nicht der Fall, sondern wir vollziehen zusammen mit der EU gemeinsames Recht. Wir schaffen also kein neues internes Steuerrecht. Trotzdem rechtfertigt es sich, gerade in solchen Verfahrensfragen auf die bewährte Praxis der Gesetzgebung zur direkten Bundessteuer zurückzugreifen.