Fischer Ulrich · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat knapp Eintreten auf den Gegenvorschlag beschlossen; der Ständerat hat diesen Gegenvorschlag überaus deutlich abgelehnt. Nun geht es nur noch um die Differenzbereinigung, d. h. darum, ob Eintreten auf den Gegenvorschlag beschlossen werden soll - Ja oder Nein.

[PAGE 727] Die Vertreter der Verschiebung möchten diese Frage erdauern, gründlicher diskutieren. Sie machen dem Ständerat neben anderen groben Anwürfen den Vorwurf, er hätte einen beschränkten Gesichtskreis. Sie behaupten, wir würden ein schlechtes Signal nach Europa senden, wenn wir keinen Gegenvorschlag machten, und sie verlangen Hearings zum Beispiel mit Herrn François Lamoureux, Verhandlungskoordinator für die EU bei den bilateralen Verhandlungen.

Die APK hat materiell eingehend über diesen Gegenvorschlag diskutiert. Die Positionen sind längst bezogen und begründet. Was die Kommissionsmehrheit nun will, ist reine Verzögerungstaktik, ein Griff in die Trickkiste. Wir müssen uns doch nicht von der EU sagen lassen, wie wir unsere Verfahren abwickeln sollten! Das wissen wir doch selber.

Auch bezüglich des Bildes gegen aussen wissen die Verantwortlichen der EU genau, was der Verzicht auf den Gegenvorschlag und die Ablehnung der Initiative bedeuten, dass das nämlich reine Verfahrensfragen sind, die weder ein Ja noch ein Nein zu weiteren Verhandlungen mit der EU bedeuten. Auch Bundesrat Deiss hat dies in der Kommissionssitzung klar bestätigt.

Ich möchte Sie bitten, in dieser Sache vorwärts zu machen und das Differenzbereinigungsverfahren in dieser Session abzuschliessen, damit wir in dieser Sache reinen Tisch haben.