Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Was Herr Bundespräsident Deiss gesagt hat, hat der Bundesrat nicht beschlossen, aber es ist nahe liegend. Ich denke, der innere Zusammenhang ist so eng und so evident, dass man es ohne weiteres so sehen kann. Ich kann mich dieser Meinung auch anschliessen. Die Frage ist jetzt: Will man legiferieren, oder will man das dem Budgetrecht überlassen? Das ist eine politische Frage. Ich glaube, diese Frage müssten Sie beantworten. Von mir aus gesehen ist der Zeitpunkt einfach zu früh, weil wir ja - wie ich vorhin gesagt habe - noch gar nicht genau wissen, in welchem Umfang diese Mittel anfallen. Sie fallen zum ersten Mal am Ende des ersten Jahres der Zinsbesteuerung an. Es müssen hier also noch Erfahrungen gemacht werden. Es ist eine Beurteilungsfrage politischer Art, ob man das zum Voraus regeln will oder ob man es dann definitiv regeln will, wenn hier erste Ergebnisse vorliegen. Aber den Zusammenhang möchte ich doch auch bestätigen.