Briner Peter · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte kurz vor der Mittagspause - man könnte auch fast Nachmittagspause sagen - hat Herr Bundesrat Blocher in einem seiner letzten Sätze sinngemäss gesagt, die Personenfreizügigkeit würde mit oder ohne flankierende Massnahmen zu Lohndruck und, was schlimmer ist, zu Arbeitslosigkeit führen - eine überaus düstere Prognose. Stellen Sie sich vor, wie Sie morgen auf eine solche Schlagzeile reagieren würden, wenn Sie in einem gewerkschaftlichen Komitee wären.

Im Gegenzug wäre es interessant zu wissen, wie Herrn Bundesrat Blochers Prognose für den Fall ausfallen würde, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit abgelehnt würde. In der bundesrätlichen Botschaft steht von alledem nichts. Es steht im Gegenteil: "Aus ökonomischer Sicht sind vom freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten positive Auswirkungen zu erwarten. Für die Unternehmen eröffnet sich ein erweiterter Arbeitsmarkt, was sich positiv auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz auswirken wird. Umgekehrt wird die Entsendung von Personal durch Schweizer Unternehmen in die mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkte erleichtert. Insgesamt wird der Produktionsfaktor Arbeit effizienter eingesetzt, wovon grundsätzlich positive Auswirkungen auf Wohlstand und Wachstum in der Schweiz zu erwarten sind. Weiter haben Schweizer Unternehmen leichteren Zugang zu den Absatzmärkten der neuen EU-Mitgliedstaaten." Die Personenfreizügigkeit ist also auf Wachstum, Erweiterung des Arbeitsmarktes und Wohlstandsgewinn ausgelegt.