Jutzet Erwin · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Herr Frey hat zu Recht gesagt, es gehe um die Würde des Parlamentes, um seine Glaubwürdigkeit und um sein Ansehen beim Volk. Was erwartet das Volk von uns? Wer weiss das, wer kann das wissen? Es kommt darauf an, wo man hingeht und hinhört, auf dem Land oder in der Stadt, in der Deutschschweiz oder in der Westschweiz. Jedenfalls sind die Meinungen im Volk in dieser Frage geteilt.

Was das Volk will, das ist keine Zerstrittenheit. Das Volk will, dass wir uns zusammenraufen, unsere Standpunkte austauschen, dass sich Ständerat, Nationalrat und Bundesrat an einen Tisch setzen und einen Kompromiss suchen. Das will das Volk; darauf hat es ein Recht - es will nicht, dass wir in dieser wichtigen Frage in Zerstrittenheit auseinander gehen.

Das können wir nicht in einer halben Stunde APK-Sitzung erreichen. Kommt Zeit, kommt Rat. Die APK hat mit 13 zu 8 Stimmen entschieden, sie wolle Mitte August nochmals über die Bücher gehen. Das gibt uns Zeit, mit dem Ständerat, mit dem Bundesrat zu diskutieren. Die Wogen werden etwas geglättet sein.

Es war ein freier Entscheid der APK; es ist nicht am Plenum, die APK zu zwingen, das Geschäft in der letzten Sessionswoche zu behandeln - ja, wie wir gehört haben, gar heute Abend um 18.30 Uhr, rasch, rasch. Viele haben etwas anderes vor. Das ist nicht seriös, das ist unseres Parlamentes nicht würdig. Die Initiative wurde 1996, vor vier Jahren, eingereicht. Und jetzt sollen wir das Geschäft in drei Tagen behandeln! Das ist nicht seriös.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.