Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Sie finden meinen Namen auf der Liste der Minderheit. Gleichzeitig werden Sie in der kommenden Abstimmung feststellen, dass ich mit der Mehrheit stimmen werde. Das ruft nach einer gewissen Begründung.

Der Bundesrat hat dieses Gesetz unabhängig vom Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens, ohne Verknüpfung mit diesem, vorgelegt. Es fehlte jede Verknüpfung. Der Minderheitsantrag Schmid-Sutter Carlo wollte nicht zuletzt diese Verknüpfung. Diese Verknüpfung liegt mir am Herzen. Ich habe deshalb diesem Antrag zugestimmt. Wir waren in der Kommission knapp nicht erfolgreich, wir waren eine Minderheit. Das hat mich natürlich befürchten lassen, dass das auch im Plenum der Fall sein dürfte.

In dieser Situation habe ich in einer darauffolgenden Sitzung einen Rückkommensantrag gestellt. Ich habe den Antrag gestellt, welchen Sie jetzt als Fassung der Mehrheit vor sich sehen. Es geht mir darum, die Verknüpfung zu erreichen. Der Mehrheitsantrag hat in diesem Sinne durchaus einen gewissen Kompromisscharakter, aber er verhindert, dass die Verschärfung der flankierenden Massnahmen ohne das Zusatzprotokoll beschlossen werden könnte; darum geht es mir.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.