preparatory:AB 48953

Wortprotokoll

Bei mir ist der Zug abgefahren. (Heiterkeit) Es ist relativ wichtig, und ich bin einigermassen erstaunt darüber, dass Frau Fetz, die in der Kommission ist, diesen Antrag hier einbringt. Wir haben das in der Kommission gründlich ausdiskutiert, was wir hier ja nicht machen können.

Es gibt zwei Gründe - einen formellen und einen materiellen - für den Antrag der Kommission: Der formelle Grund ist [PAGE 763] der, dass es völlig unüblich ist, etwas in ein Gesetz einzubauen, was von einem Dritten beschlossen oder legiferiert worden ist. Das ist formell in einem Gesetz nicht richtig; das gehört in eine Übergangsbestimmung. Der zweite Grund ist diese fünfjährige Übergangsfrist. Wir sind der Meinung, dass innerhalb dieser fünf Jahre die notwendigen Regelungen auf Bundesebene entsprechend erfolgen sollen. Wenn das nicht möglich ist, dann haben wir in diesen fünf Jahren immer noch Zeit, die Frist zu verlängern. Wenn solche Probleme mit den Fristen entstanden sind, dann haben wir immer wieder entsprechende Verlängerungen gemacht. Aber wenn wir hier keine Frist angeben, dann wird auch kein Druck da sein, um so zu handeln, dass diese Aufgaben entsprechend erfüllt werden.

Ich bitte Sie deshalb, nachdem wir das in der Kommission wirklich gründlich diskutiert haben, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.