Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Artikel 11a BVG ist erst in der Differenzbereinigung hineingekommen. Wir haben es gehört: Der Grund dafür ist, dass wir in Artikel 2 Absatz 2 VAG darauf verzichtet haben, die Aufsicht gemäss BVG als "gleichwertig" zu bezeichnen. Tatsächlich unterscheiden sich die beiden Aufsichtsregeln, das ist klar. Trotzdem meine ich, dass es falsch ist, die Aufsicht gemäss BVG einfach als weniger sicher zu definieren oder sie gar als schlechter als jene des VAG zu bezeichnen. Ich erinnere Sie daran, dass auch für Sammelstiftungen Rückstellungsvorschriften gelten, dass für sie auch Vorschriften über Schwankungsreserven gelten und dass es für sie ausserdem auch Sanierungsmassnahmen bei Unterdeckung gibt.

Mit Artikel 11a BVG sollen die Unternehmen, die sich einer autonomen Sammelstiftung anschliessen, darüber informiert werden, dass für den Anschlussvertrag nicht die Bestimmungen des VAG gelten und dass die Vorsorgeeinrichtung dem BVG und nicht dem VAG untersteht.

Ich bin immer dafür, wenn es darum geht, die Leute zu informieren und eine bessere Information zu gewährleisten, aber die Information muss den Kundinnen und Kunden auch tatsächlich etwas bringen. Ich frage mich, wohin es führt, wenn wir beginnen, bei jedem Vertrag die Kunden nicht nur darüber schriftlich zu informieren, welche Bestimmungen aus welchem Gesetz anwendbar sind, sondern auch noch jedes Mal zu sagen, welche Bestimmungen aus welchem Gesetz nicht anwendbar sind. Das ist ziemlich aufwendig und ziemlich verwirrend.

Es kommt hinzu, dass bei diesem Artikel 11a BVG, der sehr spät in die Diskussion gekommen ist, nach wie vor ungeklärt ist, welches die Konsequenzen sind, wenn diese Information nicht erfolgt. Gibt es dann Sanktionen? Oder ist der Vertrag sogar nichtig? Alle diese Fragen wurden nicht beantwortet und sind bis heute nicht geklärt. Deshalb meine ich, Artikel 11a BVG ist zwar gut gemeint, er ist aber keineswegs klärend, und die Folgen sind nicht positiv.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Forster zu folgen.