Altherr Hans · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Das Budget des Parlamentes und der Parlamentsdienste sieht keine neuen Ausgaben vor, ausser dort, wo im Laufe des vergangenen Jahres neue Aufgaben beschlossen worden sind. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Umsetzung der Motion Galli 01.3321 und die Anpassungen verschiedener Entschädigungen gemäss Parlamentsressourcengesetz. Diese sind im gedruckten Voranschlag noch nicht berücksichtigt, wurden aber von der Finanzkommission in die Beratung im Nationalrat eingebracht und dort so beschlossen. Ich verweise Sie auf die Fahne. Unsere Finanzkommission stimmt diesen Änderungen ausdrücklich zu. Insgesamt wurden für die eidgenössischen Räte - also für das Parlament und die Parlamentsdienste - 78,59 Millionen Franken budgetiert, also 340 000 Franken oder 0,43 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommen nun noch die vom Parlament in der Zwischenzeit beschlossenen 965 000 Franken, sodass die Zunahme 1,65 Prozent beträgt.

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