Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Der Auftritt der Schweiz in Paris macht einmal mehr deutlich, dass im Ausland verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Botschaften und unterschiedlichen Konzepten auftreten - alles mit Steuergeldern finanziert. Dabei wäre klar, dass der gesetzliche Auftrag für alle formuliert ist - nur kümmern sich einzelne Organisationen nicht um diesen Auftrag. Unsere Aufgabe ist es aber, den Einsatz der Mittel zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Mittel gesetzeskonform eingesetzt werden. Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit, wie es Herr Leuenberger dargestellt hat, sondern es geht um die Finanzierungsfragen. Ich sage Ihnen, Herr Leuenberger: Ich setze diese Mittel lieber für arme Leute ein als für einen derartigen Unsinn.

Die Kommentare in den Medien zum von Pro Helvetia finanzierten Auftritt in Paris sind typisch. Ich zitiere zwei Sätze aus der "Berner Zeitung". Der erste Satz lautet: "In einer demokratischen Gesellschaft geht es nicht an, nur eine Kultur zu fördern, die allen genehm ist." Der zweite Satz lautet: "Allenfalls versucht die SVP, im Budget 2005 die Mittel von Pro Helvetia zu kürzen." Das sind zwei interessante Sätze.

Zum ersten Satz: Es geht hier nicht um die Frage einer Kultur, die genehm ist. Man kann darüber diskutieren, welchen kulturellen Wert die bildliche Darstellung des Anpinkelns eines Bundesrates hat. Ich habe mich masslos darüber geärgert, als ich heute das Interview von Pro-Helvetia-Direktor Pius Knüsel gelesen habe. Er sagt: "Das geht an die Grenze des Anstandes." Also ist es noch anständig. Und er sagt: "Ausserdem ist es eine moderne Interpretation eines Stichs von Johann Heinrich Füssli, auf dem ein Hund an die Stange mit Gesslers Hut pinkelt." Also wird Gessler mit einem unserer Bundesräte gleichgesetzt. Mit diesen Äusserungen wird dieser Fall nicht zu einem "Fall Hirschhorn" - dieser Fall wird zu einem "Fall Pro Helvetia" und zu einem "Fall Knüsel". Ich meine, dass es für dieses Parlament eine Zumutung ist, wenn Pro Helvetia Künstlern, die öffentlich sagen, dass sie in der Schweiz aus Protest nicht ausstellen, im Ausland eine mit Steuergeldern finanzierte Plattform bietet.

Der Künstler sagt in dieser Situation: ".... wenn das so ein Ding gibt, dann muss irgendwo ein Problem sein." In der Tat besteht ein Problem, wenn wir Provokation und die Vermittlung billigster Botschaften als Ausdruck unserer schweizerischen Kultur im Ausland präsentieren und wir dies nicht einmal kritisieren dürfen. Auch das gehört zu unserer Demokratie. Stossend ist aber vor allem die Tatsache, dass der Künstler das erreicht hat, was er wollte: Aufmerksamkeit. Ich meine, darum geht es heute vielen sogenannten Künstlern in erster Linie: In der Tat nicht Leistung, sondern geschickte Provokation ist heute die Zielsetzung vieler Auftritte.

Zum zweiten Satz: Allenfalls - das wurde gesagt - würde die SVP-Fraktion versuchen, im Budget 2005 die Mittel von Pro Helvetia zu kürzen. Auch das ist ein zu einfaches Schema: "Die populistische SVP versteht nichts von eigentlicher Kultur und wird in bewährter Schwarz-Weiss-Manier eine Strafaktion durchführen." Ich bin deshalb sehr froh, dass die Anträge aus Kreisen der FDP- und der CVP-Fraktion kommen.

Es geht also um Grundsätzliches. Worum eigentlich? Letzte Session haben wir eine umfassende Diskussion über den Auftritt der Schweiz im Ausland geführt. Unzählige Organisationen mit unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Botschaften prägen das Bild. Das Chaos ist offensichtlich so gross, dass sogar externe Büros beauftragt werden, dieses Chaos zu entwirren. Ziel der eingeleiteten Massnahmen ist es, zu einem effizienten und einheitlichen Auftritt der Schweiz im Ausland zu gelangen. Im Hinblick auf dieses Ziel tun wir gut daran, klare Zeichen zu setzen. Mit einer Unterstützung des Antrages Bieri bringen wir zum Ausdruck, dass sich auch die kulturellen Organisationen, sofern sie Steuermittel in Anspruch nehmen, einem Gesamtkonzept unterordnen müssen.

Ich meine, der Antrag Langenberger geht zu wenig weit, denn mit der Annahme dieses Antrages finanzieren Sie diesen Auftritt in Paris mit. Er kostet 180 000 Franken, und Frau Langenberger will nur einen Teil davon kürzen. Der Antrag Bieri hat nichts damit zu tun, dass wir den kulturellen Organisationen nicht Narrenfreiheit zugestehen. Die Frage sei aber gestellt, ob wir Narren in jedem Fall mit Steuergeldern fördern sollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Bieri zu unterstützen.