Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Wir sind uns einig, und ich gehe in diesem Punkt mit Kollega Leuenberger einig: Das ist keine Vorlage, die Freude bereitet und zu Jubelstürmen Anlass gibt. Wenn man es auf den Punkt bringt, kann man auch sagen - es ist ja auch gesagt worden -: Es ist ein bisschen ein Murks!

Ich habe auch Verständnis für das SBB-Personal. Ich wohne noch etwas näher bei den Leuten von Ernst Leuenberger als er selber. Er hat gestern gesagt, er habe Briefe erhalten; ich habe natürlich auch Briefe bekommen, und die Richtung des Inhaltes der Briefe war natürlich in diesem Fall auch klar. Das gebe ich gerne zu. Ich kann mir mit diesem Votum auch keine Lorbeeren holen. Aber wir befinden uns im finanzpolitischen Schraubstock! Herr Lauri hat heute Morgen noch etwas an diesem Schraubstock gedreht, sodass wir keinen Spielraum mehr haben, keine Bewegungsfreiheit mehr, nichts mehr; finanzpolitisch ist das eine "Vogel, friss oder stirb"-Situation. Wir befinden uns bei dieser Vorlage genau an diesem Punkt. Ich komme dann noch kurz darauf zurück.

Eines muss ich Ernst Leuenberger aber sagen: In der Geschichte der Pensionskasse des Bundes - diese Vorlage ist ein Ausläufer dieser Geschichte - hat es Dinge gegeben, die es in der Privatwirtschaft nicht gegeben hätte. Das muss ich Ihnen sagen. Da wären diejenigen, die jetzt sagen, dass sie jetzt mit Rentenkürzungen bestraft werden, schon vorher mit Beiträgen zur Sanierung beigezogen worden. Am Schluss hatte die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 42 Prozent und einen Fehlbetrag von 12 Milliarden Franken. Es würde zu lange dauern, die Geschichte der Pensionskasse des Bundes und die Verantwortlichkeiten einmal auf den Tisch zu legen - da könnten wir die Fraktionsessen erst heute Abend abhalten. Es ist in diesem Zusammenhang nie richtig aufgedeckt worden, wer die Verantwortung dafür [PAGE 839] trägt, dass es mit dieser Pensionskasse so weit gekommen ist.

Aber wieder zurück zu dieser Vorlage; wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Sie ist ein finanz- und vorsorgepolitischer Bestandteil in einem ganzen Massnahmenpaket. Wir haben erstens - wenn ich das richtig sehe - den Übergang zum Beitragsprimat, zweitens wird die Garantie auf dem halben Teuerungsausgleich bei den Renten gestrichen, und drittens gibt es in den nächsten zwei Jahren eine unversicherte Zulage. Das ist das Gesamtpaket, das man geschnürt hat, und zwar mit den Personalverbänden. Herr Inderkum hat es gesagt: Vielleicht ist dies nicht mit allen Verbänden gleich gut, gleich seriös und gleich eingehend besprochen worden.

Nun kommt die Frage der Dringlichkeit. Ich gehe davon aus - vielleicht kann Herr Lauri oder der Bundesrat noch etwas dazu sagen -: Die Vorlage, die wir jetzt beraten, ist natürlich budgetrelevant. Wir sind der Marschroute von Herrn Lauri gefolgt. Wenn wir diesen Rückweisungsantrag annehmen und die ganze Sache zurückschieben und verschieben, dann fällt unser Budget aus dem Rahmen. Das ist für mich die logische Schlussfolgerung daraus. Deshalb müssen wir diese Sache dringlich behandeln, ob uns das passt oder nicht, wenn wir das Budget so verabschieden wollen, dass es in Bezug auf die Vorgaben eingehalten werden kann. Deshalb muss auch die "Dringlichkeitskröte" geschluckt werden - die ganze Vorlage ist ja ein wenig ein Murks -, denn diese Vorlage hat Auswirkungen auf das Budget; sonst fällt das Budget, das wir jetzt mit einer gewissen klaren Linie durchgezogen haben, wieder aus dem Rahmen.

Aus all diesen Gründen möchte ich Ihnen beliebt machen, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen. "Augen zu und durch": das Budget vor Augen halten und durchziehen.