Maissen Theo · Ständerat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Ich habe keinen Antrag auf Annahme der Motion gestellt, da die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen beantragt, sie nicht anzunehmen. Das wäre ein hoffnungsloses Unterfangen.

Ich meine, es sei richtig, hier den föderalistischen Aspekt in den Vordergrund zu stellen. Mich haben aber trotzdem einige Punkte in den Begründungen gestört, so z. B. der letzte Satz in den Erwägungen der Kommission, wonach eine Annahme der Motion gar ein Eigengoal wäre. Ich habe das so verstanden, dass man von der Annahme ausgeht, dass dann weniger Beiträge fliessen würden. Das ist nicht der Fall; es wäre kein Eigengoal, sondern die Kantone könnten nach wie vor mit den Bewirtschaftern Vereinbarungen über die Ökobeiträge treffen.

Was mich vor allem etwas gewundert hat, ist das Bild, das der Bundesrat in seiner Stellungnahme von der Landwirtschaft zeichnet. Obwohl die Stellungnahme bereits vom 27. August 2003 datiert, hatte ich fast den Eindruck, der Bundesrat habe zu oft die Sendung über das Sahlenweidli geschaut, in der die Zeiten Gotthelfs aufgeschimmert sind. So ist die Landwirtschaft nicht mehr, Herr Bundesrat! Es gibt auch andere Überlegungen bezüglich des Nutzens der Hecken. Der Bundesrat schreibt, Hecken seien Schattenspender für die Weidetiere. Man kann natürlich geradeso gut sagen, das mache wenig Sinn. Denn im Sommer, wenn es heiss ist, sind die Tiere auf der Alp, und im Frühling und im Herbst sind diese Schattenspender insofern störend, als die Tiere vielleicht lieber Sonne hätten. Das Rindvieh braucht Sonne für den Aufbau von Vitamin D, denn dafür braucht es UV-Bestrahlung auf der Haut. Man könnte hier also auch anderer Auffassung sein und das anders darlegen.

Zudem stelle ich teilweise einen Widerspruch zwischen den erwähnten Überlegungen und der aktuellen Landwirtschaftspolitik fest. Man fordert ja von den Landwirten, sie sollten Unternehmer sein, für den Markt arbeiten, rationell wirtschaften usw. Auf der anderen Seite zeichnet man hier zum Teil ein Bild, das diesem Sachverhalt nicht ganz entspricht.

Ich bin davon überzeugt, dass man gerade im Rahmen von Gesamtmeliorationen gewisse Korrekturen am überkommenen Landwirtschaftsbild durchaus mit entsprechenden Kompensationsmassnahmen und mit Vernetzungskonzepten vornehmen kann, ohne dass deswegen die Ökologie Schaden leidet; im Gegenteil, das kann sogar Vorteile bringen. Ich möchte hier deshalb festhalten, dass es wirklich so sein sollte, Herr Bundesrat, dass man den Kantonen und Gemeinden, vor allem wenn sie Gesamtmeliorationen machen, den Spielraum und die Flexibilität gibt, damit sie in Bezug auf die Bewirtschaftungsmöglichkeiten im Berggebiet optimale Lösungen finden können. Das kann mit Erschliessungen, unter Umständen mit Anpassungen von Hecken, von Gehölzen getan werden, die in der Landschaft stehen und zum Teil störend sein können, vor allem bei neuen Erschliessungswegen.

In diesem Sinne möchte ich die Aussagen, die vom Bundesrat und vor allem vonseiten der Kommission gemacht wurden, etwas relativieren und darauf beharren und Wert darauf legen, dass Spielräume zugelassen werden und die Möglichkeit zu flexiblem Handeln besteht.