Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Mit meiner Interpellation wollte ich die wirtschaftlichen Folgen der LSVA auf die peripheren Gebiete analysieren lassen. Der Bundesrat beschränkt sich in seiner Antwort darauf, die Situation darzustellen, wie sie bei der Einführung der LSVA bestand. Zudem legt er dar, obwohl dies nicht Gegenstand der Interpellation war, dass die seinerzeitigen Beschlüsse korrekt umgesetzt wurden - daran ist natürlich nicht zu zweifeln. Er weist dann darauf hin, dass nach seiner Auffassung keine Anhaltspunkte bestünden, die eine nachteilige Entwicklung für die Berg- und Randgebiete ableiten liessen, und sagt dann, dass sich keine neue Beurteilung der Situation aufdränge.

Diese Auffassung mag aus der Sicht des UVEK - bezüglich Verkehrs-, Energie- und Umweltrecht - durchaus in Ordnung sein. Aber die aufgeworfenen wirtschaftlichen Fragen werden damit nicht beantwortet. Es geht hier um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der LSVA auf die peripheren Gebiete unseres Landes. Wenn man diese Situation analysiert, kommt man meiner Meinung nach zu anderen Schlüssen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass beispielsweise für den Kanton Graubünden damals errechnet wurde, dass die Wirtschaft in diesem Kanton um rund 50 Millionen Franken mehr belastet wird. Er ist natürlich sehr stark betroffen; es sind nicht die Gebiete, die von den SBB mit öffentlichem Verkehr erschlossen sind. Entsprechend werden sie stärker belastet.

Der Rückfluss wurde seinerzeit mit 40 bis 50 Millionen Franken beziffert. Es wurde dann auch zu Recht gesagt: Wenn der Kanton 40 bis 50 Millionen Franken Rückfluss hat, kann er eben auch diese negativen Auswirkungen auf die [PAGE 848] einzelnen Wirtschaftszweige auffangen, ebenfalls den höheren Strassenunterhalt. Es ist ja so, dass die Erhöhung der Tonnage auf 40 Tonnen vor allem bei älteren Strassenzügen höhere Schäden verursacht, als ursprünglich angenommen wurde. Man muss davon ausgehen, dass hier einiges auf uns zukommt. Ich meine, das sollte früh analysiert werden, damit man später keine Überraschungen erlebt.

In Wirklichkeit ist es so, dass dieser Rückfluss an die Kantone wesentlich kleiner ist. Kompensationen in Richtung Wirtschaft sind dadurch nicht möglich, und auch die Unterhaltsleistungen im Strassenverkehr scheinen mir nicht sichergestellt zu sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass Firmen, beispielsweise im Puschlav, es wegen dieser Belastung immer schwerer haben, ihren Standort beizubehalten. Allerdings ist dies nicht nur wegen dieser Belastung der Fall; sie sind an sich - wegen der peripheren Lage - an einem schwierigen Standort. Man kann natürlich schon die Auffassung vertreten: Ja, dann sollen sie den Standort verlegen. Es stimmt natürlich, dass es Firmen, die ihren Standort in den Raum Zürich verlegen, dann besser geht. Aber das würde bedeuten, dass Arbeitsplätze aus der Peripherie in die Zentren verlagert werden. Der Verlust des Arbeitsplatzes in der Peripherie kann nicht einfach dadurch kompensiert werden, dass man irgendeinen anderen Arbeitsplatz annimmt, sondern er ist damit verbunden, dass es zwangsläufig zu einer Abwanderung - mit all den damit verbundenen Problemen - kommt.

Nun, ich möchte hier nicht eine Diskussion über diese Thematik auslösen. Ich meine aber, dass das Volkswirtschaftsdepartement vor allem diese Effekte überprüfen muss, und dies spätestens bis zur Unterbreitung der neuen Regionalpolitik. Man verspricht sich von dieser neuen Regionalpolitik ja fast alles. Es wird immer wieder - hier allerdings nicht, aber sonst - darauf hingewiesen: Wir machen eine neue Regionalpolitik. Dabei wissen wir, dass dieses Werk die Einbrüche nicht zu kompensieren vermag, die sich in verschiedenen Sektoralpolitiken negativ auf die Randgebiete auswirken. Ich erwähne den Verkehr, die Militärstandortdiskussion, Aufträge, die der Bund vergibt, die Post usw.

Hier wird es also notwendig sein, dass diese Zusammenhänge aufgearbeitet werden; es wird auch notwendig sein, dass der Bundesrat eine klare Strategie definiert, wie er diesen Entwicklungen begegnen will. Das ist nicht etwas, das wir jetzt ausdiskutieren können. Aber ich wünschte mir, dass diese Arbeit getan wird, spätestens bis zum Zeitpunkt, in dem wir hier über diese neue Regionalpolitik diskutieren.

In diesem Sinne: Wahrscheinlich waren die Erwartungen etwas zu hoch, wenn man glaubte, dass alle Fragen jetzt im Rahmen dieser Interpellation geklärt würden.

Ich erkläre mich deshalb nur teilweise von der Antwort befriedigt.