Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Herr Hess - mit H wie Holz - hat Ihnen gesagt, dass der Bundesrat in der Sache mit ihm einverstanden ist. Der erste Punkt der Motion soll angenommen werden. Wir stehen diesem Anliegen positiv gegenüber. Es hat keinen Sinn, dass ich repetiere, was Sie jetzt sagten; das teilen wir alles. Wir werden schon nächste Woche an der Klimakonferenz in Buenos Aires - die Konferenz ist jetzt schon in Gang - Gelegenheit haben, auf die Idee von Herrn Hess hinzuweisen und in diesem Sinne zu arbeiten. Aber solange der entsprechende Antrag international nicht anerkannt ist, macht es keinen Sinn, wenn wir hier eine eigene Rechnung vorwegnehmen und das schon übernehmen.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, den zweiten Punkt der Motion abzulehnen. Wir können nicht eine eigene Rechnung vornehmen, sonst können wir die internationalen Verhandlungen in der Sache auch gar nicht führen.