Briner Peter · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat beschlossen, die Kantone am Steuerrückbehalt nicht teilhaben zu lassen. Die APK empfiehlt Ihnen jedoch einstimmig, an unserem Beschluss festzuhalten, wonach die Kantone mit 10 Prozent am Steuerrückbehalt der Schweiz beteiligt werden. Zur Begründung:

1. Die Zinsbesteuerung folgt dem Konzept der Verrechnungssteuer. Es wäre schwierig zu erklären, weshalb wir bei der Verrechnungssteuer so und bei der Zinsbesteuerung anders vorgehen.

2. Durch den Wegfall der Quellenbesteuerung auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen wird auch der Verrechnungssteuerertrag der Kantone geschmälert.

3. Auf die Kantone wird ein zusätzlicher Aufwand bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen zukommen.

Wir denken also, dass dieser Anteil von 10 Prozent für die Kantone berechtigt ist.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, an unserem Beschluss festzuhalten.