Leuenberger Ernst · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Wenn Herr Pfisterer als "rapporteur" jetzt sagt, diese Ausgabe sei nicht kompensiert, erlaube ich mir in aller Bescheidenheit, darauf hinzuweisen, dass dieser Rat - und auch der Nationalrat -, entgegen dem Antrag des Bundesrates, in der Hauptsitzung zum Budget die Strassenbaubeiträge, Finanzausgleichsbeiträge, um rund 55 Millionen Franken erhöht hat - absolut unkompensiert. Das Präjudiz ist also insofern geschaffen, und dieser kleinere Sündenfall ist nicht so schlimm. Es ist nicht zwingend, dass wir in einem Jahr doppelt abbauen. Wenn wir den Verlagerungsbericht einmal diskutiert haben, können wir ja unter Umständen auch zum Schluss kommen, dass da gewisse Massnahmen getroffen werden sollen, wie das der Verlagerungsbericht vorsieht.

Insofern bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.