Hess Hans · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Für mich ist die sogenannte Fregattenaffäre primär ein Fall der Rechtsanwendung. Das ist auch der Grund, weshalb sich vorab das Bundesgericht mit der Sache befassen musste. Man muss hier klar festhalten: Die Schweiz hat diesen Fall sicher nicht gesucht. Wir dürfen aber auch feststellen, dass das Urteil des Bundesgerichtes klar und rechtlich für jedermann nachvollziehbar ist. Der Entscheid des EJPD deckt sich mit diesem Urteil unseres höchsten Gerichtes, und das finde ich gut. Es geht aus der Antwort des Bundesrates hervor, dass er beabsichtigt, sich diesem Entscheid des EJPD anzuschliessen. Ich ermuntere den Bundesrat, dies auch zu tun.

Auf keinen Fall dürfen wir aus wirtschaftlichem oder politischem Opportunismus Macht vor Recht stellen. Wir haben in den letzten Jahren oft genug betont, dass es die stärkste Waffe der Kleinstaaten auf der Weltbühne ist, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und sich nicht dem Machtspiel Grosser auszuliefern.

Ich möchte den Bundesrat ermuntern und einladen, mit Taiwan ein formelles Rechtshilfeabkommen zu schliessen, genau so, wie es die USA getan haben. Auch die USA anerkennen Taiwan politisch nicht; die USA wissen aber, dass mit einem Rechtshilfeabkommen die wirtschaftlichen Interessen des Staates und die eigene Rechtssicherheit optimal gewahrt bleiben.