Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Eintreten. Es geht mir an sich nicht um den Inhalt, um das Materielle, dieser Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, sondern um einen Nebenpunkt, um das Vernehmlassungsverfahren. Ich habe mit Interesse festgestellt, dass kein zweites Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden ist.

Die Vorlage, die wir nun haben, war Bestandteil des Steuerpaketes - Sie erinnern sich -, und die Kantone, die Kantonsregierungen, sind gegen dieses Paket Sturm gelaufen. Darunter befanden sich auch Kantone wie insbesondere Zürich, aber auch Zug. Nachdem das Paket ja gesamthaft angegriffen worden ist, und dann erst noch mit Erfolg, wundere ich mich nun darüber, dass hier nicht einmal eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Ich wundere mich auch darüber, dass die Kantone hier nicht reagiert haben - auch alle anderen nicht, die ja keinen Cent profitieren, obwohl sie sonst so auf dieses Recht pochen und darauf beharren.

Ich wäre froh, wenn mir allenfalls gesagt werden könnte, welches die Haltung aller Kantone zu diesem einen Teil des ehemaligen Steuerpaketes ist, ob hier schlicht die Auffassung der direkt profitierenden Kantone, die ich meine vorwegnehmen zu können, geteilt wird.