Eymann Christoph · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die Zielsetzung "Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern" könnte auch Leitsatz der gesamten Legislaturplanung sein.

Die Liberalen begrüssen die Zielsetzungen für Forschung und Bildung. Wichtig ist, dass nicht nur von Hochschulbildung gesprochen wird, sondern auch die Bedeutung der beruflichen Grundausbildung erkannt wird.

Die Bekenntnisse zum dualen System und zu dessen Anpassungsfähigkeit sind für unsere Volkswirtschaft von grösster Bedeutung. Die Liberalen wünschen sich ein noch stärkeres Engagement des Bundes im Bereich von Forschung und Bildung. Unser Fort- und Weiterbildungskonzept ist noch zu wenig an die veränderte Situation angepasst. Heute stellt es eine Ausnahme dar, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer während des gesamten Berufslebens in derselben Tätigkeit verbleibt.

Die Koordination im Bereich der Fort- und Weiterbildung ist eine wichtige Aufgabe, hier herrscht Handlungsbedarf.

Es ist sehr wichtig, die Anstellungschancen individuell zu erhöhen, d. h. die persönliche Employability zu verbessern. Diese Aufgabe obliegt auch Unternehmen. Gemeinsam mit Bund und Kantonen könnten in diesem Bereich wichtige Präventivmassnahmen gegen Arbeitslosigkeit getroffen werden. Das wäre z. B. ein Instrument gegen die Folgen von Entlassungen bei Fusionen.

Die Realisierung der Zielsetzung "lebenslängliches Lernen" muss für die gelernten Berufsleute erleichtert werden. Eine Offensive des Bundes mit den Kantonen und den Sozialpartnern würde die Sensibilisierung erhöhen. Die Bildung in der Schweiz muss individualisiert werden; nur so gelingt es dem einzelnen Menschen, die eigene Befähigung den spezifischen beruflichen Aufgabenstellungen anzupassen. Nachholbedarf herrscht in der Grundausbildung im Informatikbereich; ein Sondereffort scheint uns hier nötig zu sein.

Zur Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit: Als Zielsetzung ist die Stärkung des Wettbewerbes in der Schweiz sicher richtig. Die reale Umsetzung wirft aber da und dort auch die Frage auf, ob Wettbewerb Selbstzweck oder Mittel zum Zweck sein soll. Es ist sicher nicht die Anstrengung der Wettbewerbskommission, die für die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft entscheidend ist, wenn einheitliche Kaminfegertarife zerschlagen werden oder wenn gegen Kalkulationshilfen im Ausbaugewerbe von der Wettbewerbskommission vorgegangen wird. Das sind nicht die matchentscheidenden Momente.

Die vorgesehene KMU-Förderung wird von den Liberalen begrüsst. Auch zu unterstützen sind Bericht und Botschaft [PAGE 760] zu Förderungsmöglichkeiten für KMU. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Tausende von bestehenden Gewerbebetrieben grosse Probleme mit fehlendem Eigenkapital haben; gezielte Unterstützung bei der Sanierung in Zusammenarbeit mit Banken und der Beratungsbranche ist unerlässlich. Es ist klar, dass es sich dabei um eine private Aufgabe handelt. Der Bund könnte aber Anreize bieten.

Für die Wirtschaft ist das Umfeld in den letzten Jahren verbessert worden. Darüber freuen wir uns. Handlungsbedarf gibt es sicher noch bei der Landwirtschaft und bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Mit Blick auf die enormen volkswirtschaftlichen Schäden, welche die Schwarzarbeit verursacht, hätte die Bekämpfung dieses Phänomens Aufnahme in die Legislaturplanung verdient. Es gibt ja eine Korrektur mit einem Vorstoss.

Zum Thema Umwelt und Infrastruktur: Die Zielsetzung, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung anzupassen, ist äusserst wichtig. Der Energie kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Die Höhe der Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien oder der Steigerung der Energieeffizienz wird auch für die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz gegenüber Japan, Deutschland und den USA entscheidend sein. Die hervorragenden Schweizer Forschungsergebnisse sollen dazu führen, dass Schweizer Technologie auch im Export bestehen kann. Die stark wachsenden Märkte in China, Indien und Afrika müssen auch Schweizer Firmen im Energiebereich offen stehen. Entsprechende Anstrengungen werden sich lohnen.

Im Bereich der Mobilität begrüssen die Liberalen die differenzierte Zielformulierung. Wichtig scheint uns die Aufnahme des Projektes Swissmetro (Motion 00.3216) in den Katalog der Ziele. Neue Technologien im Transportbereich sind ebenso zu unterstützen wie selektive Ausbauvorhaben von Bahn und Strasse. Beim Strassenverkehr ist die künftige Planung so zu gestalten, dass weitere Reduktionen des Schadstoffausstosses berücksichtigt werden müssen.

Zum Schluss noch etwas Allgemeines: Die Schweiz verfügt weltweit über eine der stabilsten Regierungen. Diese Tatsache muss dazu führen, dass der Planungshorizont in den wichtigsten Bereichen noch weiter gesteckt wird. Die Kommission hat verschiedene Akzente gesetzt, die mithelfen werden, die Legislaturplanung zu verbessern. Die Mitgestaltung der Planung des Bundesrates durch das Parlament - im unterstützenden Sinne - scheint uns interessant und ausbaufähig.

Die Liberalen bedanken sich für die gute Vorlage des Bundesrates und der Bundeskanzlerin. Der Präsident der Kommission hat es verstanden, die Ressourcen der Kommissionsmitglieder optimal zu nutzen. Die Ernte der Vorstösse ist aus unserer Sicht etwas zu reich ausgefallen; so viel Ergänzungsbedarf besteht nach Meinung der Liberalen nicht.