Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf das Votum von Herrn Kollege Briner zurückkommen. Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum erwähnt, dass wir diese Frage einlässlich diskutiert haben. Die Kinderprämien und die Prämien der Jugendlichen sind in den Kantonen sehr unterschiedlich. Sie schwanken sehr stark, nämlich zwischen 41 und 95 Franken bei den Kindern und zwischen 112 und 169 Franken bei den Jugendlichen. Deshalb ist die übersteigerte Generationensolidarität - wie das von den Kantonen vorgetragen wird - nicht in allen Fällen gegeben. Die Generationensolidarität kommt vor allem bei Personen zwischen 19 und 40 Jahren zum Tragen, also nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen.

Ein Zweites, Sie haben es bereits erwähnt: Die Prämien, die bei den Kindern nicht mehr erhoben werden, müssen auf die Erwachsenenprämien umgelagert werden. Wenn wir das heute so beschliessen würden, hätten wir bei den Erwachsenen ab 2006 höhere Prämien im Ausmass von 13 bis 15 Prozent zu gewärtigen. Wir müssen dann den Leuten erklären, dass sie in diesem Ausmass höhere Prämien zu berappen haben.

Ich denke, die ganze Frage der Generationensolidarität - sie wird zeitweise wirklich strapaziert - sollten wir diskutieren, wenn es um die Pflegefinanzierung geht. Dort können wir allenfalls korrigieren.

Ich möchte Ihnen nochmals bestätigen, Herr Briner: Wir haben uns in der Kommission die Beantwortung dieser Frage nicht leicht gemacht, wir haben ausgiebig darüber diskutiert. Wir sind aus den erwähnten Gründen zum Schluss gekommen, dass der Antrag der GDK so, wie er vorliegt, nicht tauglich ist und keine akzeptable Lösung darstellt.