Speck Christian · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Kapiteln 2.2 und 2.4, zur Stärkung des Wettbewerbes im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen und bei der Energiepolitik zur Revision der Kernenergiegesetzgebung.

Zur KMU-Politik: Positiv ist der Wille des Bundesrates, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu steigern. Dabei will er vorwiegend rasch wachsende Unternehmen in dynamischen zukunftsgerichteten Branchen fördern. Möglichkeiten sieht er dabei in Gründungsfinanzierungen, in der Optionsbesteuerung und in einer Modernisierung des Kartellrechtes. Bei Letzterem ist darauf zu achten, dass die kleinen Unternehmen gegenüber den aus Fusionen entstandenen Marktriesen nicht benachteiligt werden. Es darf nicht sein, dass die Kleinbetriebe mit den rigorosen Abspracheverboten gegenüber den Wirtschaftselefanten noch mehr geschwächt werden. Erst am Schluss des Abschnittes bezüglich Wettbewerb auf Seite 13 des Berichtes wird erwähnt, dass einzelne Verfahrensabläufe - allerdings wird spezifisch von Unternehmensgründungen gesprochen - verbessert werden sollen. Damit wird gegenüber dem Bericht über die Legislaturplanung 1995-1999 eine andere Gewichtung vorgenommen. Damals wurde der Abbau staatlicher Wettbewerbshemmnisse und die Förderung aller KMU als eines der Legislaturziele aufgenommen. Die starke Gewichtung wurde damals unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Stagnation und der steigenden Arbeitslosenzahlen vorgenommen. Von den KMU erhoffte man sich Impulse, Erhaltung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Dies war dann auch der Fall. Die Massnahmen zur Deregulierung wurden eingeleitet, Berichte darüber vorgestellt. Offenbar ist der Bundesrat der Meinung, damit sei das Thema vom Tisch. Das ist jedoch nicht der Fall. Konkrete Verbesserungen sind bis heute leider nicht erfolgt. Das Gewerbe ist enttäuscht, dass nun, wo Knochenarbeit angesagt ist, offenbar die Luft draussen ist. Letzte Woche wollte der Bundesrat die diesbezügliche Motion Forster (96.3618) im Ständerat abschreiben. Der Rat beschloss dagegen mit 32 zu 0 Stimmen Aufrechterhaltung der Motion. Das war richtig, wenn man daran denkt, dass z. B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent ohne Rücksichtnahme auf die Umtriebe bei den Betroffenen beschlossen wurde. Erwähnt werden könnte in diesem Zusammenhang auch die Regelung bei der Arbeitssicherheit.

Der Bundesrat ist zu verpflichten, Erfolgskontrollen über die eingeleiteten Massnahmen vorzunehmen und dem Parlament Bericht zu erstatten.

Zum Kernenergiegesetz: Hier deckt sich die Haltung der SVP-Fraktion weitgehend mit den Standesinitiativen Aargau und Solothurn. Das Gesetz soll die Handlungsfreiheit kommender Generationen gewährleisten. Eine gesetzliche Befristung der Betriebsdauer lehnen wir ebenso ab wie das Verbot der Wiederaufbereitung. Beide Optionen - Entsorgung mit Wiederaufbereitung und Entsorgung ohne Wiederaufbereitung - sind offen zu lassen.

Zum Schluss gebe ich Ihnen die Haltung der SVP-Fraktion zu den Kommissionsanträgen im Unterkapitel 2.4 bekannt. Die Motion 00.3215 wollen wir auch nicht als Postulat überweisen. Die Motion 00.3216 wollen wir als Postulat überweisen. Die Motion 00.3217 wollen wir überweisen, beim Vorstoss 00.3218 wollen wir an der Form der Motion festhalten. Wir möchten aber betonen, dass wir uns strikte gegen eine geplante neue Post-Staatsbank wehren.