Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche zum Postulat 00.3219, "Freier Wettbewerb zwischen unabhängigen Medien". Eine Vorbemerkung: Ich bedaure es, dass sich die Kommission dem Wunsch des Bundesrates angeschlossen hat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Damit ist einem ohnehin nicht gerade bissigen Vorstoss ein weiterer Schneidezahn gezogen worden.

Trotzdem möchte ich die positiven Dimensionen dieses nunmehrigen Postulates in den Vordergrund rücken. Positiv ist, dass der medienpolitische Blickwinkel ausgeweitet wird gegenüber dem, was im bundesrätlichen Legislaturprogramm enthalten ist. Bundesrätliche Medienpolitik ist bis auf weiteres Radio- und Fernsehpolitik; das bedeutet eine Einschränkung einerseits auf die Staatsebene Bund, andererseits auf die Mediengattungen Radio und Fernsehen. Das Postulat geht richtigerweise weiter und richtet den Blick auf die Kantone und die Gemeinden, also auf die beiden anderen Ebenen unseres föderalistischen Staates. Mit dieser Ausweitung rücken automatisch auch die anderen Medien, das alte Massenmedium Presse und das neue Massenmedium Internet, in unser Blickfeld. Das ist richtig, das ist im Ansatz besser als die beschränkte Sichtweise des Bundesrates, weil so der Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Medienvielfalt eben auf allen Ebenen ausgeleuchtet wird.

Im Postulat wird eine Lageanalyse verlangt, und das weckt sofort die Frage: Und was dann? Die Lageanalyse wird nämlich ergeben, dass wir heute in unserem Land, zumindest was die Presse betrifft, weitgehend eine regionale Monopolisierung haben, also eine Absenz von publizistischem Wettbewerb. Die Lageanalyse wird weiter ergeben, dass die Entwicklung der Zeitungsverlage zu Multimediaunternehmen weit fortgeschritten ist; das bedeutet nicht eine Abschwächung bestehender regionaler Monopole, sondern eine Verstärkung der Monopole, weil die grossen Tageszeitungen inzwischen alle auch Lokalradios besitzen, an Lokalfernsehanstalten beteiligt sind usw.

Die Lageanalyse wird also ergeben, dass wir weitherum keinen oder keinen genügenden publizistischen Wettbewerb mehr haben. Deshalb stellt sich die Frage - die im Postulat nicht beantwortet wird -: Was dann? Denn ein Gutachten ist noch keine Politik. Wir erlebten das bereits in den Siebzigerjahren mit dem Expertengutachten Kopp, einem dicken Wälzer, der alles schön analysierte; doch am Schluss wurde daraus keine Medienpolitik entwickelt.

Dieser Fehler sollte uns dieses Mal nicht unterlaufen. Darum kann ich den Sinn dieses Vorstosses eigentlich nur darin erkennen, dass er einen Prozess in Gang setzt, dass er den ersten Schritt darstellt, dem weitere folgen müssen. Diese weiteren Schritte müssen in der Entwicklung einer integrierten Medienpolitik bestehen, d. h., sie müssen alle Massenmedien und alle staatlichen Ebenen umfassen und müssen einer kohärenten Zielsetzung folgen, die heisst: Wir müssen unsere staatlichen Ebenen medienmässig so ausstatten, dass sie demokratiegerechte Öffentlichkeiten herstellen können.