Germann Hannes · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Unserer Kommission ist es ungefähr ähnlich ergangen wie bei den letzten Abstimmungen: Es gab sehr labile Mehrheiten. Jetzt wäre eigentlich Absatz 3 besonders heikel, und ich bin froh, dass es hierzu keinen Minderheitsantrag gibt.

Es ging mir einfach darum, einen pragmatischen und praktikablen Weg zu finden, wie man die Sanktionen durchsetzen kann. So kamen wir im Laufe der Diskussionen davon ab, dass man die Liste der Sanktionierten quasi den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden zugänglich zu machen hätte, weil man sie laufend aktualisieren müsste. Dann kämen auch noch alle Zweckverbände und Unterabteilungen in den Gemeindeorganisationen hinzu, die auch bedient werden müssten. Es gäbe also einen ziemlich langen Rattenschwanz und einen grossen Verwaltungsaufwand. Darum haben wir uns nach längerer Diskussion darauf geeinigt, die Publikation per Internet vorzunehmen, und zwar aus Gründen der Einfachheit. Bei manchen mag auch die Überlegung mitspielen, dass die präventive Wirkung dann noch grösser ist. Es sei hier auch nicht verschwiegen, dass es natürlich schon problematisch ist, wenn man in einem Rechtsbereich, in dem Übertretungen stattfinden, solche auch öffentlich publiziert. Aber wir stellen das einmal zur Diskussion, und der Nationalrat kann sich mit diesem Vorschlag auch noch einmal befassen.

Wir haben das nicht getan, um quasi zur Abschreckung den Pranger wieder einzuführen; wir haben es getan, weil es uns die einfachste und praktikabelste Lösung zu sein scheint.