Jenny This · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Das ist das wohl wichtigste Geschäft des heutigen Morgens. (Heiterkeit) Trotzdem, Herr Bundespräsident, möchte ich Ihnen recht herzlich danken, dass Sie sich im Präsidialjahr mit solchen Kleinigkeiten befassen.

Trotzdem vielleicht nun zu zwei Begriffserklärungen: Bei den Stuten handelt es sich effektiv um Stuten und nicht um Statuten. Und mit den Stuten sind tatsächlich - entgegen anders lautendem Gedankengut - Pferde gemeint, nur Pferde und nicht anderes. Unter BTS kann man sich mit aller Phantasie nun gar nichts vorstellen. BTS heisst "besonders tierfreundliche Stallungen".

Nun zur Sache und zu Frage 1: Hier fordert der Bundesrat zu Recht, dass man nur Beiträge an Betriebe auszahlt, welche den Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen entsprechen. Nun fürchte ich, dass das Bundesamt für Landwirtschaft nicht das umsetzt, was der Bundesrat meint. Die Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen regeln die Pferdehaltung umfassend, Pferdezucht besteht ja nicht nur aus Stuten, sondern auch aus Fohlen, Jungpferden und Hengsten. Wenn der Bundesrat nun vorschreibt, dass die Betriebe die Richtlinien erfüllen müssen, dann bezieht er das nicht nur auf die Stuten, sondern auf sämtliche auf den Betrieben gehaltenen Pferde.

Zu den Kontrollen und damit zu Frage 2: Bis jetzt erfolgte lediglich eine Selbstdeklaration, und neu gedenkt man, die Betriebe vor Auszahlung der Subventionen zu kontrollieren. Gerne hoffe ich, dass diese Kontrollen mit griffigen und effizienten Massnahmen umgesetzt werden, denn es ist tatsächlich zu befürchten, dass jahrelang Beiträge in Millionenhöhe ausbezahlt wurden, obwohl in verschiedenen Stallungen Tiere nicht artgerecht gehalten wurden. Das kann nicht im Sinne der Direktzahlungen sein.

Zu Frage 3 und damit zur letzten Frage, zum Kreis der Beitragsberechtigten: Es werden auch heute schon für Tiergattungen Beiträge ausbezahlt, die nicht nur in bäuerlichen Betrieben gehalten werden, zum Beispiel für Kaninchen. Dort stammt ein Drittel des Fleisches aus nichtbäuerlichen Betrieben. Das gilt auch für Schafe, Geflügel, Ziegen usw. Hier greift mir die Argumentation des Bundesrates doch etwas zu kurz, denn dann dürften für alle diese Tiere ebenfalls keine Beiträge ausbezahlt werden, und das wollen wir ja alle nicht.

Pferdezucht gehört grösstenteils in die Landwirtschaft, da für eine verantwortungsvolle Zucht sehr viel Land benötigt wird. Pferde und insbesondere Freiberger werden auch vorwiegend auf direktzahlungsberechtigten Betrieben gehalten, was im Sinne einer effektiven Zuchtförderung auch Unterstützung verdient. Ich gehe gerne davon aus, dass der Bundesrat diesen Anliegen Rechnung trägt.