Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich habe den Eindruck, dass wir vor einer ausserordentlichen Situation stehen und dass ein Stück eidgenössischer Verständigungspolitik zur Diskussion steht. Wir reduzierten zulasten einer Verständigungslösung beim Paket Schutzwald. Diese Verständigungslösung ist auf Antrag von Herrn Epiney ausgearbeitet worden, und die Kommissionsmitglieder in der Subkommission - die Herren Jenny und Leuenberger sowie meine Wenigkeit - haben sie mitgetragen. In der Finanzkommission ist die Verständigungslösung zum Paket Schutzwald akzeptiert worden.

Weiter: Hinter dem Antrag steht ferner eine Verständigungslösung in der Einigungskonferenz. Das Ergebnis betreffend Pro Helvetia ist ärgerlich, einverstanden. Aber in der Einigungskonferenz hatten wir den Auftrag, eine Verständigungslösung zu suchen. Mit dem Kompromissantrag - minus 180 000 Franken - ist versucht worden, möglichst nahe beim Beschluss des Ständerates zu sein und so dennoch das der Mehrheit unseres Rates wichtige politische Signal in Richtung einer Reform der Pro Helvetia zu setzen. Schliesslich ist die Situation beim Budget anders als bei der Goldfrage, die wir heute Morgen behandelt haben. Es gibt Fragen, bei denen kein Verständigungsspielraum besteht - so bei der Goldfrage -, da darf sich jeder Rat durchsetzen. Wo aber ein Verständigungsspielraum besteht, ist es doch der Sinn unserer Verständigungspolitik, dass wir die Verständigung auch wirklich suchen.

Es geht also in dreifacher Hinsicht um die Verständigungspolitik: erstens in der Subkommission und in der Finanzkommission; zweitens in der Einigungskonferenz und zwischen den Räten; und drittens geht es ein Stück weit um den Sinn des Zweikammersystems. [PAGE 943]

Die Verständigungspflicht in der Einigungskonferenz kann man als das Flaggschiff der eidgenössischen Verständigungspolitik bezeichnen. Mir scheint es wichtig - in der heutigen Zeit erst recht -, dass der Ständerat diese Verständigungspolitik bewusst aufrechterhält. Die ständerätliche Delegation - Ihre Delegation - in der Einigungskonferenz hat nicht einfach schlecht gearbeitet, sondern sie hat in vier Positionen die Meinung des Ständerates durchsetzen können, und in zwei weiteren Positionen doch auch einigermassen. Der Ständerat hat sich weitgehend durchgesetzt.

Ich stand bisher unter dem Eindruck, dass wir uns bemühen, auch in der Finanzpolitik sachlich zu argumentieren. Wir haben die sachliche Argumentation durchgehalten, gegenüber der teilweise doch eher nur politischen Argumentation im Nationalrat. Ich hoffe, dass wir das auch jetzt tun, dass wir auch jetzt Mass halten können. Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.