Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Also, in der letzten Legislatur, 1995-1999, haben wir das Ziel nicht erreicht; da sind wir uns einig. Für die Legislatur 1999-2003 haben wir das Ziel von 0,4 Prozent gesetzt. Ich habe soeben Herrn Remo Gysin gesagt - er war zwar vielleicht nicht ganz zufrieden damit -, dass man sich mit einer Erhöhung auseinander setzt, sollten sich die finanzpolitischen Möglichkeiten des Bundesrates verbessern. Aber ich kann Ihnen auf Ihre klare Frage keine klare Antwort geben.