Schenker Silvia · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Wenn wir im Sommer auf den Autodächern feinen Saharastaub finden, wird uns wieder einmal bewusst, dass sich die Luftströme mit oder ohne Schengener Abkommen an der Grenze nicht aufhalten lassen. Dass mit den Luftströmen auch Schadstoffe transportiert werden, wissen wir alle. Gerade das Tessin kämpft im Sommer nicht selten mit Ozonkonzentrationen, die nicht nur hausgemacht sind, sondern ihre Quelle unter anderem in den Ballungszentren Norditaliens haben. Die Schweiz hat im Jahr 1983 das Übereinkommen über grenzüberschreitende Luftverunreinigung ratifiziert und damit bezeugt, dass sie den Kampf gegen die Verunreinigung der Luft nicht allein, sondern in Abstimmung mit den umliegenden Ländern führen will. Es gibt keine Alternative zu diesem Vorgehen, weil in diesen Fragen der Alleingang genauso wenig Sinn macht wie in anderen Fragen.

Nun liegt dieses Protokoll vor, das die Begrenzung und Verringerung der Emissionen von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen zum Ziel hat. In der Botschaft des Bundesrates wird ausgeführt, dass die Zielsetzungen dieses Protokolls mit der geltenden Gesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung vereinbar seien und dass die im Protokoll gesetzten Ziele durch die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen erreicht werden können.

Somit - könnte man meinen - sei die Ratifikation dieses Protokolls unbestritten und eine reine Formsache. Das ist zumindest in der UREK jedoch nicht so gewesen. Es wurde erstaunlich lange darüber diskutiert, ob diesem Protokoll wirklich zugestimmt werden kann. Es wurden Ängste geäussert, man müsse in der Schweiz vielleicht doch Gesetze und Bestimmungen anpassen. Es wurde befürchtet, die Schweiz wolle sich als Musterknabe gebärden und in vorauseilendem Gehorsam über das Ziel hinausschiessen.

Die Befürchtungen der SP-Fraktion gehen vielmehr dahin, dass die bereits beschlossenen Massnahmen - zum Beispiel die CO2-Abgabe - nicht oder nicht ausreichend umgesetzt werden und wir die vorgegebenen Ziele nicht erreichen können. Unsere Wälder, die Pflanzen, die Gewässer und die Böden leiden unter der Versauerung und dem übermässigen Eintrag von Stickstoffverbindungen. [PAGE 8]

Vor ein paar Wochen war zu hören, dass das Thema Waldschäden nicht als erledigt betrachtet werden kann. Es wurde festgestellt, dass sich die Lebenssituation unserer Waldbäume zusehends verschlechtert. Unter anderem wurden eindeutig die erhöhten Stickstoffeinträge und die Versauerung der Böden als Ursache für die Probleme des Waldes genannt.

Das bodennahe Ozon, dessen Verringerung dieses Protokoll auch anstrebt, verursacht bei uns Menschen zusammen mit übermässigen Konzentrationen von anderen Schadstoffen in den Sommermonaten erwiesenermassen einen Anstieg der Spitaleintritte und der Todesfälle. Genau jene Kreise jedoch, die über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen schimpfen, zögern, dieses Protokoll zu ratifizieren. Es gibt im Interesse der Umwelt und der Menschen aus der Sicht der SP-Fraktion mehr als genug Gründe, dieses Protokoll zu ratifizieren. Nur durch das Eingehen von Verpflichtungen und nur durch koordiniertes Vorgehen mit anderen Ländern werden wir in der Frage der Luftverunreinigung vorwärts kommen.