Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Ich glaube, über das Ziel, die Luftverschmutzung zu bekämpfen, sind wir uns alle einig, auch diejenigen, die jetzt den Minderheitsantrag unterstützen. Es geht immerhin um die Bekämpfung der Versauerung von Gewässern und Böden und der Überdüngung der Ökosysteme. Es geht auch um den Sommersmog, über den wir hier ja immer wieder sprechen. Die Schweiz hat deswegen eigene Anstrengungen unternommen. Ich erinnere an das Gewässerschutzgesetz, an die Luftreinhalte-Verordnung, an die VOC-Verordnung, an Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge oder an das Programm der Agrarpolitik.

Wir haben damit sehr viel erreicht, und wenn wir die Ziele dieses Protokolles ansehen und die einzelnen Schadstoffe beobachten, die die Luft belasten, sehen wir, dass es uns überall gelungen ist, eine Reduktion des Ausstosses von Schadstoffen zu erreichen. Die Kurven zeigen überall abwärts - ausser bei zwei Stoffen, nämlich beim Ammoniak und bei den Stickoxiden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Protokoll, wenn wir es ratifizieren, nicht eine Fessel für uns ist, sondern ein idealer Hebel, damit wir auch hier unsere Ziele erreichen können. Gerade was die Stickoxide angeht, verweise ich darauf, dass bei den Lastwagen die Euro-4- und die Euro-5-Norm eingeführt werden, Euro 4 bereits ab diesem Jahr, Euro 5 ab dem Jahr 2008. Diese Entwicklung zu immer saubereren Lastwagen in der Europäischen Union haben wir durch das bilaterale Verkehrsabkommen und die LSVA ganz wesentlich beeinflusst. Wir haben dort einen differenzierten Satz und haben deswegen mit dazu beigetragen, dass Verbesserungen bei der Konstruktion von Lastwagen aus Kostenspargründen erfolgen, auch wenn sie nicht in der Schweiz, sondern auswärts gebaut werden. Das ist auch so ein internationales Abkommen, das wir im eigenen Interesse getroffen haben.

Was das Ammoniak angeht, sieht das Protokoll eine Begrenzung von 63 000 Tonnen vor. Nach unseren Schätzungen werden in der Schweiz 52 000 Tonnen im fraglichen Zeitpunkt erreicht werden, also eine Summe, die unter diesen 63 000 Tonnen liegt.

Ich bitte Sie deswegen zu sehen, dass eine solche internationale Vereinbarung die Interessen der Schweiz an einem gemeinsamen Ziel unterstützt und wahrt und sie nicht gefährdet.