Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Die Neat ist bekanntlich ein Jahrhundertwerk; Jahrhundertwerke haben ein paar Eigenschaften und ein paar Begleiterscheinungen: Sie kosten eine Menge Geld, die Bauzeit beträgt viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte. Die Werke müssen während der Bauzeit den neuen Erkenntnissen angepasst und weiterentwickelt werden. Damit verbunden sind Mehrkosten, Skandale und manchmal auch Konkurse. Niemand weiss bei der Planung und beim Baubeginn alles, was im Laufe der Jahre bekannt wird. Die Jahrhundertwerke werden in den Medien und der Politik regelmässig begleitet von Kritikern, Meckerern und Besserwissern. Das alles musste schon Louis Favre, der Erbauer des ersten Gotthardtunnels, erfahren. Heute nimmt er aber einen Ehrenplatz in der Ahnengalerie der grossen Schweizer ein.

Zu den Jahrhundertwerken gehören aber auch die grossen Feste bei wichtigen Etappen wie Tunneldurchstichen oder gar die Eröffnungsfeiern. Da klopfen sich dann alle auf die Schultern und rühmen sich und die vollbrachte Tat. Die Historiker zeichnen dann die ganze Geschichte jeweils nach, und genau so wird es bei der Neat laufen. Deshalb bitte ich Sie, bei dieser Diskussion etwas mehr Gelassenheit walten zu lassen. So weit meine persönliche Vorbemerkung, in Erwartung des Donnerwetters, das vielleicht in der Debatte noch kommen wird.

Wir stehen jetzt aber mittendrin in diesem Jahrhundertwerk. Vor uns haben wir eine Botschaft, die ein kleines, aber nicht unwichtiges Mosaiksteinchen im Jahrhundertwerk Neat bildet. Es sind drei Bereiche, die in zwei Bundesbeschlüssen geregelt werden:

1. Das Vorprojekt für die Urner Variante "Berg lang geschlossen": Dies ist der politisch wichtigste Bestandteil der Vorlage. Die Räte stimmten letztes Jahr im Rahmen des Zusatzkredites dem Bau der Abzweigung im Gotthard-Basistunnel Richtung "Berg lang geschlossen" zu. Heute geht es um einen Kredit für das Vorprojekt dieser Bergvariante, vom Abzweiger im Basistunnel bis in die Räume Flüelen und Felderboden im Kanton Schwyz. Damit sollen die Grundlagen erarbeitet werden, aufgrund deren dann auch die wichtigen politischen Entscheide über diese Variante getroffen werden können. Dafür aber wird es ohne Zweifel eine referendumsfähige Vorlage brauchen. Der Kanton Uri ist von der Neat, wie übrigens auch von der Autobahn, in besonderem Masse betroffen, ohne davon in besonderem Masse profitieren zu können. Deshalb setzt er alles daran, dass in seinem Kantonsgebiet eine umweltverträgliche Linienführung realisiert wird. Die "Bergvariante lang" ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Hier will der Kanton Uri verständlicherweise Taten sehen, nicht nur Versprechungen hören. Es wäre staatspolitisch unklug, dem Kanton Uri den Kredit für das Vorprojekt zu verweigern. Der beantragte Kredit für dieses Projekt beträgt 11 Millionen Franken. Er ist im ersten Bundesbeschluss, Kredit für eine Kapazitätsanalyse, enthalten.

2. Der Bundesbeschluss "Kapazitätsanalyse" enthält weiter Studien zu den künftigen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Verkehrsverhältnisse, auf die Betriebskonzepte, aber auch verschiedene Planungsstudien betreffend die Zulaufstrecken zur Neat im In- und Ausland.

Es geht um die Identifizierung der Engpässe und das Erstellen einer Prioritätenliste auf den Nord-Süd-Transitachsen. [PAGE 13] Für dieses Projekt sieht die Botschaft 13 Millionen Franken vor. Insgesamt werden im ersten Bundesbeschluss für eine Kapazitätsanalyse 24 Millionen Franken beantragt.

3. Im Bundesbeschluss über die Finanzierung der Trassensicherung geht es um Neat-Strecken, die bei der Redimensionierungsübung zurückgestellt wurden. Falls die Neat im Bereich der Zufahrtsstrecken dereinst weiterentwickelt werden soll, müssen die entsprechenden Trassen rechtlich gesichert werden. Dies betrifft auf der Gotthardachse z. B. die Talquerungen Felderboden im Kanton Schwyz oder der Magadino-Ebene im Tessin. Beim Lötschberg sind es insbesondere Autoverladeanlagen auf beiden Seiten des Basistunnels, für die allenfalls ein Landerwerb nötig sein kann. Für die Trassensicherung wird ein Betrag von 15 Millionen Franken eingesetzt.

Der Bundesrat stellt für den Zeitraum 2007/08 eine finanz- und verkehrspolitische Vorlage zur künftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte in Aussicht. Dies geschieht unter dem etwas missverständlichen Stichwort "Gesamtschau". Dabei werden alle FinöV-Projekte aufgearbeitet, also vor allem die zweite Etappe der "Bahn 2000", eine allfällige zweite Phase der HGV-Anschlüsse und weitere verkehrspolitisch wichtige Projekte wie die Durchmesserlinie Zürich, die Ceva-Linie bei Genf sowie das Tessiner Projekt Stabio-Arcisate. Im Neat-Bereich geht es um Zimmerberg und Hirzel. Beide Tunnels sind noch in der Neat-Rechnung enthalten, also in der Endkostenprognose drin. Aber es geht auch um die "Bergvariante lang" in Uri, und um weitere zurückgestellte Projektbestandteile.

Die Zustimmung zur vorliegenden Planungsbotschaft ist eine wichtige Voraussetzung und Grundlage für die umfassenden politischen Entscheide in den Jahren 2007/08. In der Kommission wurden der Bundesbeschluss "Kapazitätsanalyse" mit 16 zu 6 Stimmen und der Bundesbeschluss "Trassensicherung" mit 17 zu 5 Stimmen klar angenommen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Der Rückweisungsantrag wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Gestatten Sie mir hierzu noch ein kurzes Wort: Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion - Herr Föhn wird ihn stellen - will den Bundesrat beauftragen, die Gesamtschau schon im Jahre 2005 oder 2006 vorzulegen, was zeitlich und sachlich ganz eindeutig und offensichtlich unmöglich ist. Tatsächlich hätte die Annahme dieses Antrages zur Folge, dass die subtil ausgehandelte Urner Lösung wieder infrage gestellt würde, dass die Gesamtschau nicht seriös ausgearbeitet werden könnte, dass weitere Verzögerungen und damit weitere Mehrkosten entstehen würden. Es ist der x-te Versuch der SVP, das Jahrhundertwerk Neat zu stören oder gar zu bodigen. Wer unsere Verkehrspolitik aber in die Tat umsetzen will, wie das die Mehrheit im Volk und in den Räten immer getan hat, der kann kein Interesse an derartigen Manövern haben.