Freund Jakob · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die einseitig für die Versicherer zwingende Formulierung durch eine Kann-Formulierung zu ersetzen. Folgende Gründe lassen mir dieses Anliegen sinnvoll erscheinen:

Der Zwang, derartige Versicherungsformen anzubieten, beschränkt sich leider nur auf die Versicherer. Die Leistungserbringer auf der anderen Seite haben nach wie vor die Möglichkeit, eine Teilnahme an diesen Versorgungsnetzen abzulehnen. Eine Vorschrift, die dem einen Versicherungspartner einseitig etwas aufzwingt, dem anderen aber die freie Wahl lässt, ist nicht durchdacht. Solche Versicherungsformen machen nur Sinn - das erwähnt der Gesetzestext an anderer Stelle präzis -, wenn sie die gesamte Angebotskette umfassen. Welchen Grund sollen aber die auf der Spitalliste eines Kantons aufgeführten Leistungserbringer des stationären Bereiches haben, um sich in eine Versicherungsform mit Budgetverantwortung einzubringen, wenn sie so oder so zur Leistungsabrechnung nach Grundversicherung zugelassen sind?

Die vorgeschlagenen Modelle sind zentrumsorientiert. Sie verursachen mehr Bürokratie und mehr Verwaltungskosten und führen letztlich zu einer weiteren Prämienerhöhung. Zudem sind sie eine Attacke auf die kleinen und effizienten Krankenkassen, da für diese die Durchführung derart komplexer und bürokratischer Versicherungssysteme besonders belastend ist. Die unterschiedlichen Selbstbehalte und Franchisen für Versicherte nach Netzwerken bzw. normaler Grundversicherung können zudem zu ungerechtfertigten Nachteilen für Versicherte führen.

Zu beachten ist auch, dass der Bundesrat aufgrund der Ausnahmebestimmung in diesem Absatz in bestimmten Regionen oder Gebieten die Versicherer für besondere Versicherungsformen verpflichten kann, sofern er dies als sinnvoll und notwendig erachtet. Ich finde, der Antrag Antille würde dieses Anliegen noch besser formulieren und deutlicher regeln.

Zu guter Letzt: Herr Bundespräsident, sind Sie davon überzeugt, dass wir mit diesen Versicherungsformen mit Budgetverantwortung im Gesundheitswesen tatsächlich Einsparungen erzielen? Ich habe da meine Zweifel.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.