Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-17
Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-06-17
Wortprotokoll
Es ist Zeit für Kompromisse. Wir sind jetzt in der dritten Runde und sind uns einig, dass der Tourismus gefördert werden soll. Da gibt es zwei Positionen: Den einen kann es nicht genug sein; das ist die Minderheit Gysin Hans Rudolf. Die anderen - dazu gehörte früher auch ich - dachten, es sei jetzt genug, wir hätten dem Tourismus 450 Millionen Franken über den Mehrwertsteuer-Sondersatz gegeben und 35 Millionen Franken für die Innovationen.
Jetzt haben wir in der WAK eine Mehrheit gefunden, die Ihnen einen Kompromiss von 50 Millionen Franken vorschlägt. Die SP-Fraktion stellt sich hinter diesen Kompromiss. Wir möchten Sie aber daran erinnern, dass wir uns in einer Finanzsituation befinden, in der das bereits ein Entgegenkommen ist, auch im Hinblick auf die Ursachen. Die Misere des Tourismus wird sich mit diesem Zusatzkredit nicht beheben lassen. Sie liegt nämlich in einer Überkapazität. [PAGE 1072]
Wir haben in der Schweiz rund 260 000 Hoteletten; es ist aber lediglich eine Auslastung von 35 Prozent zu registrieren. Ein anderer Grund für die Misere ist die Haltung, die fehlende Gastfreundlichkeit in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland. Und dann haben wir noch ein Währungsproblem, das sich aber mit dem starken Euro zum Teil entschärft hat. Es wird wieder sehr attraktiv, in der Schweiz Ferien zu machen.
Die SP-Fraktion hat immer auf die zusätzliche Bildung gesetzt. Wir haben Ihnen 20 Millionen Franken für die zusätzliche Berufsbildung im Gastgewerbe beantragt. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben den Innovationen zugestimmt. Aber jetzt, denke ich, ist es Zeit für uns, einen Kompromiss einzugehen.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, den 50 Millionen Franken zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Gysin Hans Rudolf abzulehnen.