Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion erachtet den Bericht über die Legislaturplanung als wichtiges Orientierungsinstrument für den Bundesrat. Damit bringt die Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zum Ausdruck, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren gehen soll.

Mit der Leitidee "Offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im Innern" offenbart der Bundesrat, unter welche Maxime er sein Handeln stellen will.

Die SVP-Fraktion hat, was Sie sicher nicht zu erstaunen vermag, bereits mit der gewählten Reihenfolge der drei Leitgedanken Mühe. Die Reihenfolge müsste nach Ansicht der SVP-Fraktion gerade umgekehrt sein. In erster Linie hat doch eine Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land da zu sein und dafür zu sorgen, dass hier die Voraussetzungen zu einem lebenswerten Leben und Arbeiten möglichst optimal gestaltet werden können.

In unserem Land und in unserem System der direkten Demokratie ist es ausserordentlich wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Politik des Bundesrates verstehen und sich mit ihr zumindest in Grundsatzfragen identifizieren können. Sonst besteht die Gefahr, dass sie sich vom Staat und seinen Institutionen abwenden. Die Regierung hat also eine Politik zu planen und in die Wege zu leiten, welche das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes als höchste Priorität sieht.

Nach einer kurzen Gesamtwürdigung zum Bericht werden sich aus unserer Fraktion verschiedene Sprecher mit den einzelnen Themen und Kapiteln eingehend befassen und sich ebenfalls zu den Motionen äussern.

Ich komme zu einem Überblick: Mit der aussenpolitischen Richtung des Bundesrates kann sich die SVP-Fraktion nicht einverstanden erklären. Sie ist überzeugt, dass der Bundesrat in der Aussenpolitik vermehrt aus einer Position der Stärke heraus operieren und sich nicht einfach überall einbinden sollte. Die Schweiz kann nämlich auch zuverlässige Partnerin anderer Völker und Staaten in der Welt sein, wenn sie einem eigenständigen, unabhängigen und neutralen Pfad folgt.

Ein wichtiges Kapitel in der Legislaturplanung ist das Kapitel 2. Hier erfahren wir, wie der Bundesrat die Schweiz als attraktiven Werk-, Denk- und Schaffensplatz sieht. Dabei zeigt er auch die Entfaltungschancen für die kommenden Generationen auf.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz auch in Zukunft prosperieren wird, wenn es den Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft gelingt, auf die Besonderheiten unseres Landes Rücksicht zu nehmen und optimale Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung auch wirklich zu schaffen. Eine wichtige Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft wird in Zukunft [PAGE 746] noch vermehrt ein gutes Potenzial an ausgebildeten und leistungswilligen Menschen darstellen. Daher ist einem effizienten und leistungsorientierten Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz eine hohe Priorität beizumessen.

Ein besonderes Augenmerk muss nach Ansicht der SVP-Fraktion auf die KMU sowie auf die Landwirtschaft in unserem Land gerichtet werden. Diese werden nämlich auch in Zukunft zu den stabilisierenden Stützen unserer Volkswirtschaft zählen. Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört schliesslich auch die Rückbesinnung des Staates auf seine eigentlichen Kernaufgaben; man könnte dies auch "Grenzen der Wirksamkeit des Staates" nennen. Im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsstandorte werden in Zukunft eine niedrige Staatsquote und ein günstiges Steuerklima noch an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grund müssen der Bundesrat und das Parlament in nächster Zeit alles unternehmen, um den gefährlichen Trend bei der Staats- und Steuerquote zu brechen und diese wieder auf den Stand von 1990 zurückführen. Das Wachstum der Staatsausgaben ist zu senken, und die Steuern sind noch in dieser Legislaturperiode zu reduzieren. Neue Steuern und Abgaben wird die SVP-Fraktion strikt ablehnen. Zu einer guten Wirtschaftspolitik des Bundes gehört auch das Sorgen für eine gute Infrastruktur in unserem Land.

In Kapitel 3, welches nach Ansicht der SVP-Fraktion, wie bereits ausgeführt, an den Anfang der Legislaturplanung gehören müsste, werden die Ziele und Richtlinien für das Zusammenleben im Inland dargelegt. Nach Ansicht der SVP-Fraktion müssen im Bereich der Sozialpolitik Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen wieder vermehrt Platz finden. Weiter müssen die Sozialwerke für die Zukunft gesichert werden. Neben dem Einsatz der Goldreserven für die AHV verlangt die SVP-Fraktion vom Bundesrat, dass er einen Bericht mit Alternativen für die langfristige Sicherung der bewährten Sozialwerke vorlegt, bevor neue Projekte im Sozialbereich in Angriff genommen werden. Zudem muss auch das Gesundheitswesen einer nachhaltigen "Gesundung" zugeführt werden.

Schliesslich geht es in Kapitel 3 noch um das Zusammenleben in den Regionen, um das Problem der Ausländerpolitik des Bundes und der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Grundrechte des Einzelnen. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass der Bundesrat nach Abschluss der bilateralen Verträge alles daransetzen muss, dass der Ausländeranteil in der Schweiz ein erträgliches Mass nicht überschreitet und der Asylmissbrauch wirksam bekämpft wird.

Schliesslich noch zum Legislaturfinanzplan: Hier kritisiert die SVP-Fraktion insbesondere das hohe Ausgabenwachstum bis ins Jahr 2003 sowie die Entwicklung der Staatsquote. Ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent in der laufenden Legislatur sowie die Planung von Steuererhöhungen können doch einfach nicht das Gelbe vom Ei sein! Vielmehr müssen, wie bereits ausgeführt, die Staatsquote reduziert und die Steuern gesenkt werden.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einige Bemerkungen zur Arbeit in der Kommission. Bei einer solchen Arbeit geht es doch in erster Linie um die Beurteilung und Würdigung eines Planungsinstrumentes, welches der Bundesrat als Kollegium für die nächsten vier Jahre geschaffen hat. Die eingesetzte Spezialkommission hat den Bericht effizient und konzentriert zu beurteilen.

Wenn aber der Legislaturbericht des Bundesrates zu einem parlamentarischen Jekami verkommt, bei dem unzählige Richtlinienmotionen eingereicht werden, welche für ihre Bearbeitung ganze Heerscharen von Beamten nötig machen oder mit hohen zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen verbunden sind, dann zweifle ich, ob dies dem Zweck der Kenntnisnahme eines Berichtes auch wirklich entspricht. Mit einem solchen Vorgehen wird schliesslich auch der Parlamentsbetrieb unnötig belastet.

Aufgrund meiner Ausführungen werden Sie verstehen, dass die Legislaturplanung 1999-2003 des Bundesrates bei der SVP-Fraktion keine Begeisterungsstürme ausgelöst hat. Die Haltung gegenüber dem Bericht ist eher ablehnend. In wesentlichen politischen Bereichen verfolgt die SVP-Fraktion eine zur Meinung des Bundesrates diametral entgegengesetzte Meinung. Daher wird sie den Legislaturbericht sicher nicht in zustimmendem Sinne, sondern im Gegenteil eher mit Vorbehalten oder sogar in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen.