Weyeneth Hermann · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Es trifft zu: Wie Herr Raggenbass dies geschildert hat, ist die Frage, wieweit man erneuerbare Energien fördern will, in diesem Parlament ein Dauerbrenner. Tatsache ist, dass durch das Auslaufen des Investitionsprogrammes die ursprünglichen Kredite, ohne die Zusätze des Investitionsprogrammes, wiederum in dieses Budget aufgenommen wurden. Tatsache ist aber auch - dies mag die Mehrheit der Finanzkommission wohl zu ihren Beschlüssen angehalten haben -, dass entsprechende Subventionsvorhaben, vorbereitete Projekte, vorhanden sind. Der Direktor des Bundesamtes für Energiewirtschaft hat bestätigt, dass aufgrund der hängigen Anfragen die zusätzlichen Mittel in der Höhe von je einer Million Franken - im Rahmen gesetzlicher Regelungen notabene - durchaus verwendet werden könnten.

Nicht zu verwenden wären die zusätzlichen 12 Millionen Franken nach Antrag Suter; eine solche Aufstockung wollen wir nicht. Diese würde höchstens dazu führen, dass man damit mit ungenügender Sorgfalt vorbereitete Projekte subventionieren würde, die uns dann wiederum Schwierigkeiten machen würden; da könnte man dann an der ganzen Sache zweifeln. Eine solche Aufstockung hat innerhalb eines Jahresbudgets keinen Platz - eine Aufstockung um je eine Million Franken aber lässt sich aufgrund der vorhandenen Gesuche, Projekte und Ressourcen personeller Art im Bundesamt für Energie mit der gebotenen Seriosität ohne Zweifel durchführen.

Ich bitte Sie, bei diesen beiden Rubriken den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.