Bruderer Pascale · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie, wie Herr Pfister schon befürchtet hat, darum bitten, der Kommissionsmehrheit, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und die Minderheit Pfister Theophil hier klar abzulehnen. Der Grund dafür: Für die Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers sind Fristen, die wirklich greifen, ganz zentral. Wollen wir das Risiko mindern, dass unser Land für illegalen Handel missbraucht wird, dann müssen wir die Verjährungsfristen auf die vorgeschlagenen 30 Jahre setzen. Mit einer Frist von [PAGE 1051] 20 Jahren gemäss Minderheit würden wir nicht nur im internationalen Vergleich völlig quer in der Landschaft stehen, sondern auch diametral gegen die Antworten in der Vernehmlassung handeln. Ich erinnere daran, dass sich eine Mehrheit der Kantone für eine Frist von nicht nur 30, sondern teilweise sogar 50 Jahren ausgesprochen hat. Es geht auch nicht darum, Frau Wirz-von Planta, wie wir die Verjährungsfrist bis jetzt geregelt hatten, sondern es geht darum, dass wir eine zweckmässige und eine zeitgemässe Lösung und Regelung finden.

Die SP-Fraktion teilt die Meinung des Bundesrates, des Ständerates und der Kommissionsmehrheit. Eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ist sinnvoll, ist vernünftig und ist eben gerade ein Instrument der Rechtssicherheit und zur Umsetzung der Rechtssicherheit - auch im internationalen Sinne.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Kommissionsmehrheit unterstützen.