Widmer Hans · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich werde es sehr kurz machen und nur die Botschaft herüberbringen, von der ich weiss, dass sie Herrn Zbinden und auch der SP-Fraktion sehr wichtig ist.

Für uns ist das Instrument der Legislaturplanung sehr bedeutsam. Es ist bedeutsam - und nicht etwa nur ein Papiertiger -, weil wir hier einmal die Gelegenheit haben, alle Politikbereiche ganzheitlich zu überblicken. Es könnte aber dann zum Papiertiger verkommen, wenn wir nicht den Mut haben, für das letzte Jahr der Legislatur auch eine Art Überprüfung, eine Art Evaluation zu traktandieren, statt dieses Jahr einfach nur für den Wahlkampf zu gebrauchen. Wir können nicht nur wie hier eine Vernissage machen, sondern wir sollten auch eine verpflichtende "Finissage" machen. Dann verkommt das Instrument der Legislaturplanung nicht zum "Papiertiger", und dann hat es die Bedeutung, die wir ihm geben wollen.

Meine Kolleginnen und Kollegen werden auf die einzelnen Bereiche eingehen. Ich wünsche mir, dass das Anliegen der "Finissage" in die Ohren des Bundespräsidenten eingeht, dass entsprechend auch vom Bundesrat das Begehren nach Evaluation kommt und dass es nicht einfach bei den Versprechungen bleibt.