Cavalli Franco · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen unserer Fraktion die Minderheit I (Rossini) unterstützen. Der Antrag dieser Minderheit hat mit Subjekt- oder Objektfinanzierung überhaupt nichts zu tun, sondern nur mit der Frage, ob die Kantone ihre Beiträge nur für die öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitäler oder auch für die Privatkliniken ausrichten müssen.

Es ist schon jetzt klar - wir werden das vor der Gesamtabstimmung dann noch einmal ausrechnen können -, dass wir mit dieser Revision sowohl einen gewaltigen Kosten- wie auch einen gewaltigen Prämienschub verursachen werden. Alles, was an Sparpotenzial möglich gewesen wäre, wurde gestrichen, und hier haben wir wiederum eine enorme Mengenausweitung.

Natürlich ist das von Kanton zu Kanton verschieden; nur ein Beispiel: Bei uns im Tessin sind 52 Prozent der Akutbetten in Privatkliniken. In den öffentlichen Spitälern wurden in den letzten fünf Jahren 300 Betten abgebaut, während die Privatkliniken 350 neue Betten anbieten. Das ist auch in vielen Kantonen schon so, oder es wird so sein, wenn wir das jetzt [PAGE 1103] beschliessen, denn kein Kanton wird die Möglichkeit haben, das einzuschränken. Dies auch deshalb nicht, weil es bei uns zum Beispiel so ist, dass alle grossen Persönlichkeiten der bürgerlichen Parteien in den Verwaltungsräten der Privatkliniken sitzen, und so kann der Regierungsrat natürlich nichts dagegen unternehmen. Das dürfte landesweit ein bisschen so sein.

Wenn wir also diese Subventionen jetzt auch noch auf die Privatkliniken ausdehnen, ist es absolut sicher, dass zwei Sachen eintreten werden, die überall auf der Welt eingetreten sind, wo man das so beschlossen hat: Erstens werden die Privatkliniken bevorzugt werden - und diese arbeiten für den Profit, nicht für das Wohl der Patienten -, und zweitens wird es zu einem gewaltigen Kostenschub kommen. Sie haben die Möglichkeit, das zu entscheiden, aber Sie müssen sich dessen, was daraus wird, bewusst sein.