Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die Worte in jenem Kapitel, das uns zum Partner erklärt und uns unsere Chancen in der Welt eröffnet, sind schön gesetzt. Es sind Worte, die erfreuen könnten. Die Frage stellt sich aber: Beruhen sie auf einer Lagebeurteilung, die realitätsgerecht ist?

Der Bundesrat geht, wenn er die aussenpolitische Lage beurteilt, immer von der grossen Wende von 1989 aus. Es ist nicht zu bestreiten, dass es diese entscheidende Wende gab. Aber geschieht denn seither nichts mehr? Haben wir damals, wie ein amerikanischer Historiker gesagt hat, das "Ende der Geschichte" erlebt? Hat der Bundesrat nichts zu sagen, wenn sich in der EU plötzlich seltsame Exekutionsgelüste gegen einen demokratischen Staat durchsetzen? Hat der Bundesrat nichts zu sagen, haben wir nicht darüber nachzudenken, wenn wir den Blick nach Tschetschenien wenden, wo eine in der Uno vertretene Grossmacht ohne irgendwelche Rücksichtnahme schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, um einen Teil des eigenen Landes zu disziplinieren? Haben wir nichts zu sagen, wenn wir heute bezüglich des Krieges in Kosovo zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir über den letztjährigen Kriegsverlauf von der dort federführenden Grossmacht sehr lückenhaft, wenn nicht falsch informiert worden sind? Hat solches mit dem Weltgeschehen von heute, in welchem wir uns zu positionieren haben, nichts zu tun?

Stellen wir nicht fest, dass es auf dieser Welt wieder Interessensgebiete gibt - z. B, Tschetschenien -, wo eine Grossmacht tun und lassen kann, was sie will, und niemand, wirklich niemand Kritik gegen Menschenrechtsverletzungen erhebt?

Auch die Uno tut dies nicht, welcher der Bundesrat unser Land neuerdings zielstrebig annähern will. Die Uno schweigt, weil das Uno-Recht akzeptiert, dass Grossmächte Sonderrecht besitzen. Die Grossmächte, ausgestattet mit dem Vetorecht im Sicherheitsrat, geniessen tatsächlich anderes Recht als die übrigen Mächte. Darin zeigt sich die Schwäche der Uno, die in diesem Bereich vor dem Völkerrecht nicht bestehen kann. Völkerrecht, für das wir uns einsetzen, ist Recht, das für alle gilt, für Grosse wie für Kleine. Das Völkerrecht räumt den Grossen nicht Sonderrechte ein bis hin zu Menschenrechtsverletzungen, die nicht geahndet werden. Ein Umstand, der uns in unserem Kleinstaat zu denken geben müsste.

Die Welt erlebt neue Kriegsformen, Kriegsformen, welche die Schweiz als Staat, der das Rote Kreuz beherbergt, in dem die Konventionen des Rotes Kreuzes hinterlegt sind, besonders beschäftigen müssten. Sind es doch Kriegsformen, die eingesetzten Soldaten und eingesetztem Gerät maximalen Schutz garantieren, aber die Zivilbevölkerung schonungslos allem Elend, aller Not preisgeben. Das müsste uns doch herausfordern - als Land, in dem die Konventionen des Rotes Kreuzes hinterlegt sind. Vor solchen Entwicklungen ist das Uno-Recht wirkungslos. Da hätte die Schweiz eine Aufgabe, Herr Bundespräsident Ogi: Als Förderer, als Wahrer der Rot-Kreuz-Konventionen müssten wir uns ausserhalb der Uno für echtes Völkerrecht einsetzen, für solches, das für Grosse wie für Kleine gleichermassen gilt. Das wäre die Aufgabe der Schweiz. Wir könnten sie erfüllen, wenn der Bundesrat sich nicht auf den Weg begeben hätte, immer nur den Grossen nachzueifern, in der Hoffnung, vom Tisch der Grossen würden gelegentlich einige Brosamen auch für den Kleinstaat abfallen, die wir dann aufpicken können.

Soviel zur aussenpolitischen Lagebeurteilung.

Bezüglich des Vorstosses zur "Nutzung des schweizerischen bundesstaatlichen Erfahrungsschatzes in der Europadiskussion" (00.3204) widersetzen wir uns einer Überweisung in Form eines Postulates nicht.

Ein Entwicklungshilfeziel für das Jahr 2011 (Motion 00.3205) zu setzen, kommt uns etwas gar weltfern vor: Mehr als drei Viertel der heutigen Parlamentsmitglieder werden dann längst nicht mehr dabei sein.

Dass organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen ist (Motion 00.3206), befürworten wir als Postulat.

Wir sind auch dafür, dass wir die Armeeausgaben aufrechterhalten, solange wir nicht wissen, wie die neue Armee aussieht (Motion 00.3207).