Gysin Remo · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die schweizerische Aussenpolitik könnte wesentlich an Wirksamkeit gewinnen, wenn sie nicht im Alleingang vonstatten ginge, sondern in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, zum Beispiel in der Uno. Das gilt insbesondere für die Entwicklungspolitik - Herr Schlüer -, zu der ich hier im Weiteren ausschliesslich sprechen möchte.

Ich möchte hier meine Interessenlage offenlegen: Ich bin Mitglied des Stiftungsrates der Swissaid.

Zur Motion, die uns die Kommission vorlegt (00.3205): Sie verlangt 0,4 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist eine Zielsetzung, die erst in elf Jahren erreicht werden soll. Dem Bundesrat geht das noch zu weit. Ich weiss nicht, Herr Bundespräsident, von welchem Zeithorizont Sie ausgehen. Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten. Ich habe etwas von 25 Jahren gehört - was ich schlicht lächerlich finden würde, hat der Bundesrat doch gerade diese Zielsetzung von 0,4 Prozent seit 1991 postuliert. Er hat sie immer wieder vor sich hergeschoben, sie aber auch immer wieder bestätigt. Diesen Zwiespalt der bundesrätlichen Politik sollten wir nun, mit der Unterstützung der Motion, unterbrechen. Es ist nicht gerade ein Paradebeispiel vorbildlicher Führungsarbeit, Ziele zu setzen, die man immer wieder verwirft, die man als realistisch betrachtet, im gleichen Atemzug aber sagt, man wolle sie doch nicht erreichen.

Schauen wir die Bedürfnislage in der Welt an, dann sehen wir, dass die Verschuldung der ärmsten Länder in den letzten Jahren nicht ab-, sondern zugenommen hat, d. h., ihre eigenen Entwicklungskräfte sind schwächer geworden. Zurzeit müssen schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Übrigens: 70 Prozent der sich in Armut befindenden Menschen sind Frauen. Nach dem beobachtbaren Trend wird die Armut leider weiter ansteigen.

[PAGE 749] Das World Watch Institute bezeichnet Aids, Wassermangel und schrumpfende Anbauflächen als die schlimmsten Probleme und Bedrohungen der Welt. Dazu müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass zurzeit nahezu 880 Millionen Menschen ohne ärztliche Betreuung leben müssen und 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zur notwendigen Qualität und Quantität von Trinkwasser haben. Bei gleichbleibender Entwicklung wird sich diese Zahl in 25 Jahren verdoppeln. Und - aus meinem Blickwinkel das Schlimmste - 840 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Ich weiss: Zahlen sagen wenig aus. Das dahinter stehende Elend lässt sich nicht erfassen. Erinnern wir uns aber an ein einziges Bild eines vor Hunger sterbenden Menschen, dann wird das Unfassbare verdeutlicht, das hinter diesen Zahlen steht. Verdeutlicht wird auch unsere Aufgabe, hier aktiv zu werden.

Wir können diese Aufgabe nicht delegieren. Die privatwirtschaftliche Entwicklungshilfe greift leider zu wenig, der Anteil privater Investitionen in den ärmsten Ländern ist sehr klein, die Voraussetzungen dazu sind nicht gegeben. Das heisst: Die öffentliche Seite muss ihre Unterstützungsarbeit erhöhen. Hier haben das Deza, unsere Bundesverwaltung, unser Bundesrat ein Erfahrungspotenzial, das sich einsetzen lässt. Seine Grundprinzipien, die Partizipation der Betroffenen, die Armutsbekämpfung als Schwerpunkt, die Gleichberechtigung der Entwicklung von Männern und Frauen und die nachhaltige Entwicklung weisen den Weg.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit verbessern. Ich bitte Sie, dies mit der Unterstützung der Motion der Spezialkommission zu tun.