Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Es geht hier um den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit 2003-2007. Sie erinnern sich, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken vorgeschlagen hat. Der Ständerat hat zweimal 100 Millionen beschlossen. Der Nationalrat hat ebenfalls zweimal 100 Millionen Franken zugestimmt, jedoch haben wir bei uns zweimal die nötigen Stimmen für die Ausgabenbremse nicht erreicht. Gestern hat der Nationalrat dann 50 Millionen Franken beschlossen.

Die Einigungskonferenz stand heute Morgen vor der Aufgabe, eine Einigung zwischen 50 und 100 Millionen Franken zu erzielen. Diese Einigung ist mit 80 Millionen Franken erzielt worden, und zwar hat die Einigungskonferenz diesen 80 Millionen mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Ich empfehle Ihnen, dem Ergebnis der Einigungskonferenz zuzustimmen und damit dieses Geschäft zu verabschieden.