Baumann Stephanie · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Eigentlich hat man ja von allen Seiten verlangt, dass wir im Rahmen dieser Revision auch einige Kosten dämpfende Massnahmen einführen wollen. Wir haben jetzt ein paar Möglichkeiten verpasst, ich denke an die Medikamente und an die medizinischen Grossausrüstungen. Wir haben es dort verpasst, eine wirksame, griffige Kostenbremse einzurichten, welche eben nicht zulasten der Kranken geht, wie das z. B. bei der viel gerühmten Erhöhung der Franchise der Fall sein wird. Ich denke, wir sollten lieber dort ansetzen, wo sich einige Leute auf Kosten der Kranken bereichern wollen. Wir wissen, dass es das gibt! Wir wissen, dass es diese schwarzen Schafe gibt! Deshalb haben wir hier drin letztes Jahr einen sehr strengen Artikel gegen die Überarztung beschlossen. Von den Ärztinnen und Ärzten haben wir dann gehört, dass wir auf dem falschen Weg seien. Der Ständerat hat unseren Artikel gegen diese schwarzen Schafe noch einmal umformuliert. Wenn wir jetzt die Formulierung des Ständerates hier auch noch bachab schicken würden, dann würden wir tatsächlich ein falsches Signal setzen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.