Kaufmann Hans · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SVP-Fraktion zu den drei vorliegenden Motionen Stellung nehmen.

Die SVP-Fraktion befürwortet einen Ausbau der Schweiz zum attraktiven Holdingstandort, eine Beschränkung der Staatsquote wie auch einen Schuldenabbau auf mittlere Frist. Das heisst, wir unterstützen die Motionen 00.3212 und 00.3213. Wir lehnen jedoch die Motion 00.3114, Steuerreform mit ökologischen Anreizen, ab, ebenso deren Überweisung als Postulat.

Ich möchte Ihnen kurz die Begründung dazu geben: Die mit der Motion anvisierte ökologische Steuerreform nach dem Modell "Energie statt Arbeit besteuern" ist trotz der Staatsquotenneutralität nicht geeignet, wesentlich zum Umweltschutz und gleichzeitig zur Lösung von Beschäftigungsproblemen beizutragen. Im Gegenteil: Statt eine doppelte Dividende herbeizuzaubern, könnte sich das Unterfangen als doppelte Legende erweisen.

Warum? Ich sehe dafür drei Gründe:

1. Erreicht die Steuer ihr ökologisches Ziel, nämlich den Energiekonsum zu reduzieren, gehen auch die Fiskaleinnahmen zurück. Woher sollen dann die Mittel zur Senkung der Lohnnebenkosten kommen?

2. Es ist keineswegs gesichert, dass die EU diesen Weg einschlagen wird. Ein Alleingang oder ein Vorpreschen der Schweiz würde unsere Energie konsumierende, verarbeitende Industrie im internationalen Wettbewerb beeinträchtigen, denn von der Senkung der Lohnnebenkosten werden vor allem die personalintensiven Dienstleister - Banken, Versicherungen und Detailhandel - profitieren und nicht die Industrie.

Wenn wir den Werkplatz Schweiz konkurrenzfähig halten wollen, dürfen wir ihn nicht mit weiteren neuen Steuern belasten.

3. Solche Steuern führen zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten. Leute, die nicht oder noch nicht im Arbeitsprozess stehen, profitieren nicht von einer Senkung der Lohnnebenkosten. Damit werden Rentner, Arbeitslose, Studenten, auch ein Teil der Invaliden, Ausgesteuerte und Fürsorgefälle überdurchschnittlich benachteiligt. Auch kinderreiche Familien bezahlen mehr, als sie zurückerhalten, weil sie überdurchschnittlich Energie konsumieren. Schliesslich werden auch jene Bevölkerungskreise überdurchschnittlich belastet, die in Randregionen wohnen und beispielsweise auf ein Auto angewiesen sind.

Die Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der Energiekosten um 10 Prozent schafft nach Ansicht mehrerer Experten keine neuen Arbeitsplätze, sondern vernichtet Arbeitsplätze.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.