Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu dem, was jetzt Frau Goll vorgetragen hat, hat die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung diesen Antrag abgelehnt. Warum? Nicht, weil wir medizinische Leistungen vorenthalten wollen, sondern weil eben gerade das Gegenteil der Fall ist: Es profitieren die Falschen von dieser Bestimmung, denn es sind in der Regel nicht die Versicherten mit tiefen Einkommen - dies ergibt sich auch aus den Erfahrungen der Sozialbehörden -, die die Prämien nicht zahlen. Bei all denjenigen, welche Sozialleistungen erhalten, wird von der Sozialbehörde automatisch zuerst einmal die Krankenkassenprämie bezahlt, und erst nachher wird dann entsprechend die Fürsorgeleistung noch dazu berechnet. Es sind also diejenigen, welche gegen die Krankenkassenprämie protestieren wollen oder die das Geld anders verwendet haben. Wenn der Versicherer Geld eintreiben will, so muss er dies weiterhin beim Versicherten machen und kann nicht bei der öffentlichen Hand "anklopfen". Da haben wir ja von den Gemeinden und den zuständigen Behörden ganz klar auch den Hinweis erhalten, dass sie das nicht wollen und nicht können.

Ich beantrage Ihnen also, hier der Mehrheit zuzustimmen. Wie gesagt, die Kommission hat mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung so entschieden.