AB 49971

Wortprotokoll

Auch ich gestatte mir eine ganz kurze Bilanz, dann kann man zumindest sicher sein, dass wir das am Freitagmorgen nicht wiederholen müssen. Ich darf zuerst Herrn Cavalli zurufen, dass es freisinnige Männer und Frauen waren, die hier homogen gestimmt haben.

Ich möchte aber allen Ernstes ganz kurz doch sagen, dass wir am 18. Mai eine absolut entscheidende, richtungsweisende Abstimmung gehabt haben. Drei Viertel der schweizerischen Bevölkerung haben einen sehr klaren Modellentscheid gefällt. Sie haben den sozialistischen Vorstellungen von einer zentralstaatlich geplanten Medizin eine klare Niederlage beigebracht. Man kommt hier - wie heute Morgen und gestern Morgen - und sagt nun, die Leute hätten sich geirrt. Man hat dieses Abstimmungsergebnis nicht zur Kenntnis nehmen wollen! Wir haben im Abstimmungskampf gesagt, dass wir diese Vorlage diesen Sommer zu Ende führen wollen. Wir, das waren FDP-Fraktionsmitglieder und die bürgerlichen Mitglieder, haben insistiert, dass wir am Tag nach dem Abstimmungssieg eine weitere Kommissionssitzung hatten, dass es möglich war, die Vorlage diesen Sommer hier fertig zu machen. Dieses Versprechen haben wir eingehalten.

Wir hatten im Dezember gesagt: Wenn wir in einer zweiten Runde in die Richtung unserer Anreizreform, abgespeckt auf der Basis des Ständeratskonzeptes, gehen, dann werden wir zustimmen. Wir werden auch die Indexierung in einem Kompromiss in Kauf nehmen, wenn das Gesamtkonzept stimmt. Das war die Position.

Dieses Gesamtkonzept geht für uns jetzt klar in die richtige Richtung. Wir haben Änderungen, Anreize bei der Spitalfinanzierung, wir haben die Einführung der Vertragsfreiheit, wir haben Impulse für Netzwerke, wir haben ein Sozialziel, das sich mit plus 200 Millionen - insgesamt 2,7 Milliarden Franken - sehr wohl sehen lassen kann. Wir haben damit unsere Versprechen eingehalten, Herr Cavalli. Wir sind überzeugt, dass dieses Gesetz, diese zweite Revision, einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssteigerung und zur Kostendämpfung leisten wird. Wir werden ihm zustimmen und, davon bin ich überzeugt, die bürgerliche Mehrheit dieses Parlamentes ebenso.